Die EU von heute erinnert stark an das ehemalige Jugoslawien: wenige mächtige Staaten schaffen an, ein Häuflein kritischer Staaten protestiert und einige wenige Nettozahler zahlen drauf.

Foto: Bild: David Iliff / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Die Europäische Union in der Sackgasse

Zwei Weltkriege, welche hauptsächlich in Europa ausgefochten wurden und Europa den ersten Platz in der Welt kosteten, gab es seit 1945 in Europa einen bis heute andauernden relativen Frieden. Wesentlich dazu beigetragen haben die verschiedenen Abkommen zwischen den einzelnen Staaten in Europa. Die bedeutendsten Abkommen dieser Art waren die Römischen Verträge (besser bekannt als der Beginn der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG) von 1957, die Europäische Freihandelsassoziation EFTA von 1960 (der EFTA gehörte von Anfang an auch Österreich bis zu seinem Ausscheiden 1995 an) und der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe in Osteuropa aus dem Jahre 1949. Neben den wirtschaftlichen Verflechtungen sorgten auch die atomare Rüstung und die solide Grenzsicherung durch den eisernen Vorhang für einen relativen Frieden in Europa. Die Weiterentwicklung der Römischen Verträge führte schließlich 1993 zur Europäischen Union (EU), heute ein Verbund von 28 Mitgliedstaaten.

Ein Gastbeitrag von Harald Pöcher

Mit der Aufteilung Europas auf die einzelnen Wirtschaftsgemeinschaften entstand ein Wohlstandsgefälle von West nach Ost aber auch von Nord nach Süd. Die fast 50-jährige Teilung des Kontinentes in die reichen westlichen Demokratien und die armen östlichen Volksdemokratien konnte auch nach dem Fall des Eisernen Vorhanges zu Beginn der 1990er Jahre nicht durch die Europäische Union mit ihrer großzügigen Umverteilung von Geld von den reichen Nettozahlern zu den armen Empfängerländern und durch die Freizügigkeit des Personenverkehrs gelöst werden. Und man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, dass die Empfängerländer noch länger vom Geld der reichen europäischen Länder abhängig sein werden.

Die rasche Erweiterung der EU von 14 Mitgliedsstaaten im Jahre 1995 auf 28 Mitgliedsstaaten im Jahre 2018 sowie die Einführung der gemeinsamen Währung EURO als Bargeld in 19 Mitgliedsstaaten und die Errichtung des Schengen-Raumes mit der Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der am Schengen-Raum teilnehmenden Staaten (fast alle West-, Zentral- und Mitteleuropäischen Mitgliedsstaaten der EU) hat die Zahl der EU-Skeptiker ansteigen lassen, und dies nicht ganz unbegründet.

Wien war eine sichere Stadt

Der Autor erlebte während seiner bereits 63 Lebensjahre ein Wien vor dem Eisernen Vorhang und ein Wien ohne Eisernen Vorhang. Seine Befundung ist eindeutig, Wien war während der Zeit vor dem Eisernen Vorhang eine sichere Stadt, in der man sich am Abend und in der Nacht auch außerhalb der eigenen vier Wände gefahrlos aufhalten konnte. Heute in einem Wien ohne Eisernen Vorhang, ist diese Stadt bis auf die Stadtregierung noch immer lebenswert und es zogen viele hochqualifizierte und liebenswürdige Menschen aus dem ehemaligen kommunistischen Europa hierher und leisten durch ihre fleißige Arbeit einen wertvoll Beitrag zum Wohlstand in der Stadt, aber es kamen auch Menschen aus dem ehemaligen Ostblock mit viel krimineller Energie und wenig Arbeitslust in diese Stadt, welche auch ihren Teil dazu beigetragen haben, dass Wien unsicherer geworden ist.

Einwanderungswelle 2015: Machtlosigkeit der EU

Die Migrationskrise 2015 hat die Machtlosigkeit und die Fehlentwicklungen in der EU schonungslos zu Tage gebracht. In den meisten EU-Mitgliedsstaaten wird daher mit Recht abfällig und verallgemeinernd vom “Moloch Brüssel” gesprochen, in dem das Parlament auf der einen Seite eine “Quasselbude” ist und die Verfahren “undurchsichtig” sind, auf der anderen Seite der EU-Rat und die EU-die Kommission nicht in der Lage sind, mit dem jeweiligen Vorsitzland die Migrationskrise ordentlich beherrschen zu können. Des Weiteren nimmt der einzelne Bürger in den Nationalstaaten die Überregulierung – Stichwort “Bananenkrümmung” und das was die EU dem einzelnen Bürger noch so vorschreibt mit zunehmender Skepsis wahr. Es ist daher kein Wunder, dass es in Großbritannien den Brexit gab und in den einzelnen Mitgliedsstaaten die EU-Verdrossenheit größer wird. Die Wahl zum europäischen Parlament nächstes Jahr wird ein Barometer dafür sein, wie sehr sich die Bürger von der EU bereits abgewendet haben. Der Autor geht davon aus, dass bei dieser Wahl vor allem das mitte-links Lager in Europa von den Wählern eine gesunde Watsche abbekommen wird.

Personenfreizügigkeit und Euro: Nachteil für reichere Länder

Will die Europäische Union wieder mehr Eingang zu den einzelnen Bürgern finden, muss sie die offensichtlich immer stärker in den Vordergrund rückenden Probleme in den Griff bekommen. Für die reichen Länder unter den Mitgliedstaaten haben sich vermehrt die Grundfreiheit Personenfreizügigkeit (Personenfreizügigkeit bezeichnet vor allem die Freiheit, in einem anderen Land als dem Heimatland wohnen und arbeiten zu dürfen) und die Einführung des Euro als Nachteil für die Sicherheit in den reichen EU-Mitgliedsstaaten und auf das einstmals hohe Vertrauen in den Euro erwiesen.

Ein weiterer Bereich, der nicht gerne angesprochen wird, ist die Initiative einer gemeinsamen europäischen Verteidigung. Eine von den Mitgliedsstaaten der EU ernst genommene gemeinsame Verteidigung bedeutet auch die Organisation von gemeinsamen europäischen Streitkräften. Hier ist die EU aber noch Lichtjahre davon entfernt, da man sich in Europa lieber auf die NATO und die Unterstützung durch die USA verlässt, als mit Brachialgewalt die nationalstaatliche Souveränität der einzelnen Mitgliedsstatten der EU durch die Aufstellung einer Europa-Armee zu untergraben.

Neuinterpretation von Personenfreizügigkeit nötig

Gelingt es allerdings Europa nicht in absehbarer Zeit die Personenfreizügigkeit neu zu interpretieren, die Kriterien, welche bei der Einführung des Euro einzuhalten waren, in den Vordergrund zu rücken und die Idee einer gemeinsamen Europa-Armee endlich Realität werden zu lassen, wird Europa niemals wieder an seine Glanzzeiten anschließen können, in denen Europa in der Welt den Ton angab.

Die EU von heute erinnert stark an das ehemalige Jugoslawien, in dem die Serben angeschafft, die Kroaten immer gegen die Zentralregierung protestiert und die Slowenen immer draufgezahlt haben. In der EU sieht die Situation ähnlich aus, wenige mächtige Staaten schaffen de facto an, ein Häuflein kritischer Staaten protestiert gegen die Zentralgewalt in Brüssel und einige wenige Nettozahler – darunter auch Österreich – zahlen drauf. Wie die Situation in Jugoslawien ausgegangen ist, ist noch frisch in Erinnerung in unseren Köpfen. Echte Stabilität am Balkan sieht anders aus. Hoffentlich passiert dies nicht auch einmal mit der EU, die Folgen davon wären absehbar, nämlich Wohlstandsverlust und innere Unruhen.

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