#Einzelfall: VwGH bestätigt erstmals Pass-Entzug für türkischen Doppelstaatsbürger | Unzensuriert.at

#Einzelfall: VwGH bestätigt erstmals Pass-Entzug für türkischen Doppelstaatsbürger

Ein Urteil mit hoher Folgewirkung: Erstmals ging ein Türke durch alle Instanzen - und verlor seinen österreichischen Pass. Foto: unzensuriert.at
Ein Urteil mit hoher Folgewirkung: Erstmals ging ein Türke durch alle Instanzen - und verlor seinen österreichischen Pass.
Foto: unzensuriert.at
15. Oktober 2018 - 20:10

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Der Verwaltungsgerichtshof hat den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft für einen türkisch-österreichischen Doppelbürger bestätigt. Dieser heute, Montag, veröffentlichte Entscheid ist deswegen brisant, weil er erstmals letztinstanzlich klarstellt, dass die vorgelegten Namenslisten unbekannter Herkunft vor Gericht glaubwürdig als türkische Wählerevidenz interpretiert werden können. Der Betroffene hatte gegen eine Entscheidung des Salzburger Landesverwaltungsgerichts berufen. Dieses wiederum hatte davor einen Bescheid der Landesregierung bestätigt. Basis für die Entscheidung des Landes war eine vom Innenministerium übermittelte türkische Wählerevidenzliste für den Amtsbereich des türkischen Generalkonsulates in Salzburg. Im Rahmen der Beweiswürdigung legte das Landesverwaltungsgericht dar, dass nur eine türkische Behörde eine solche Liste von 29.602 Datensätzen anlegen könne, sodass es sich bei dieser Liste um eine türkische Wählerevidenz handle. Für eine versehentliche „antraglose“ Wiederverleihung gebe es auch keine Anhaltspunkte... mehr

Hier alle Einzelfälle vom Oktober 2018.

Weitere Einzelfälle vom 15. Oktober:

Wien: Rumäne drehte wegen Lokalverbots durch und holte Schusswaffe
Nachdem ein rumänischer Staatsangehöriger (31) am Sonntag gegen 03.20 Uhr aus einem Lokal in der Linzer Straße (Wien-Penzing) verwiesen wurde, drehte er völlig durch. Er holte eine Gaspistole und kehrte mit der Waffe in der Hand zurück. Er gab einen Schuss ab, um wieder hineingelassen zu werden – es wurde niemand verletzt. Der Verdächtige flüchtete laut Polizei vorerst, konnte aber kurze Zeit später angehalten werden. Er wurde wegen schwerer Nötigung angezeigt und ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Quelle: heute.at

Wien: Wilder Wickel in Ausländer-Beisl - Bulgare stach Kurden mit Gabel in Rücken und Hand
In das hauptsächlich von Rumänen und Bulgaren frequentierte Lokal in der Herbststraße in Wien-Ottakring hatten sich in der Nacht auf Sonntag auch zwei Kurden (aus der Türkei und dem Nordiran) „verirrt“. Warum schließlich Blut floss, ist noch etwas verworren. Es dürfte, als es ums Bezahlen ging, plötzlich der Vorwurf der Zechprellerei im Raum gestanden sein. In Folge der daraus resultierenden Diskussion bekam ein Bulgare ein Glas auf den Arm gedonnert. Daraufhin dürfte sich der Leichtverletzte in seiner Wut eine Gabel geschnappt haben (ein Messer war zum Glück nicht zur Hand) und stach einem Kontrahenten brutal in den Rücken und dem zweiten in die Hand. Mehr als ein Dutzend Zeugen verfolgten das Geschehen im Eckbeisl. Als Polizei und Rettung kamen, wurden viele Anrainer aus dem Schlaf gerissen und ebenfalls Zeugen des wilden Treibens, das sich mittlerweile auf die Straße verlagert hatte, inklusive Festnahme von mindestens zwei Tätern. Quelle: oe24.at

Wien: Erwischte iranische Ladendiebin kratzte Parfümerie-Mitarbeiterinnen blutig
Eine 39-Jährige stahl laut Polizei am Samstag kurz vor 16.00 Uhr in einem Drogeriemarkt in der Breitenfurter Straße in Wien-Liesing Waren im Wert von mehr als 400 Euro. Dass die Frau Parfums, Bekleidung und Spielartikel eingesteckt hatte, fiel den Mitarbeitern des Drogeriemarkts auf. Als die iranische Staatsangehörige beim Verlassen des Geschäftes von zwei Mitarbeiterinnen aufgehalten wurde, setzte sie sich so heftig zur Wehr, dass die beiden Frauen leicht verletzt wurden. Sie erlitten blutige Kratzwunden. Der Beschuldigten gelang es nicht, zu flüchten. Sie wurde von den verständigten Polizisten festgenommen. Quelle: heute.at

Marchegg (NÖ): Asylwerber ohne Fahrschein schlug zuerst Schaffner k.o. und verletzte dann zwei Polizisten
Großeinsatz der Exekutive am Bahnhof Marchegg (Bezirk Gänserndorf): Auf der Fahrt mit dem Personenzug von Wien nach Pressburg waren drei Männer auffällig geworden, hatten keinen Fahrschein dabei und wurden vom Schaffner am Bahnhof Obersiebenbrunn aus dem Waggon gewiesen. Die Männer, zwei Slowaken und ein Asylwerber (24) aus dem Irak, warteten eine Zeit ab, nahmen einen der nächsten Züge Richtung Pressburg. Im Zug traf die Gruppe ausgerechnet den gleichen Zugbegleiter wie zuvor an. Der 24-Jährige sah rot, prügelte auf den Schaffner ohne Vorwarnung ein und verletze ihn. Zeugen alarmierten die Polizei, mit mehreren Streifenwagen raste die Polizei zum Bahnhof Marchegg, wo der Zug hielt. Der Asylwerber schlug nun auch auf die Beamten ein, leistete massiven Widerstand und verletzte zwei Polizisten. Schließlich konnte der Angreifer überwältigt werden, er sitzt nun in der Justizanstalt Korneuburg in Haft. Quelle: heute.at

Traun (OÖ): Vollgedröhnter Bosnier ohne Führerschein fuhr mit fremdem Auto Schlangenlinien
Eine Polizeistreife in Traun (Bezirk Linz-Land) hielt am 13. Oktober einen 26-Jährigen aus Bosnien aufgrund seiner sehr auffälligen Fahrweise auf der Kürnbergstraße an. Der Autofahrer konnte lediglich einen bosnischen Personalausweis vorweisen und war nicht im Besitz einer gültigen Lenkberechtigung. Er konnte auch nicht Deutsch und machte einen äußerst verwirrten Eindruck. Die Polizisten nahmen ihn zur Polizeiinspektion Traun mit. Bei der Befragung gab er an, er sei am Vortag als Tourist in das österreichische Bundesgebiet eingereist und wohne bei einem Freund. Den Schlüssel für das verwendete Fahrzeug habe er, ohne dessen Wissen, aus der Wohnung des Bekannten genommen. Dieser wusste tatsächlich nicht, dass sein Freund mit seinem Auto unterwegs war. Ein durchgeführter Drogentest verlief auf mehrere Substanzen positiv... mehr

Steiermark: Rumänische Bettlerbande als Trickbetrüger entlarvt
Die Polizei hat eine Trickbetrügerbande ausgeforscht, die über mehrere Monate ältere Menschen in der Steiermark bestohlen hatte. Mit einem Betteltrick verschafften sich die fünf Verdächtigen Zutritt zu den Wohnungen ihrer Opfer. Die fünf Verdächtigen aus Rumänien - sie sind zwischen 31 und 54 Jahre alt - sollen von Juni bis Oktober in der Süd-, Ost- und Weststeiermark ihre Opfer aufgesucht haben: Sie erbettelten Wasser oder Geld und gelangten so in die Wohnungen. Stießen sie dort auf Geld, versuchte es die Bande wenige Wochen später beim selben Opfer erneut. Eine Frau wurde in die Justizanstalt Graz-Jakomini eingeliefert, die anderen vier Tatverdächtigen wegen gewerbsmäßigen Diebstahls auf freiem Fuß angezeigt... mehr

Feldkirch (Vorarlberg): Schutzsuchender Afghane attackiert grundlos Zugfahrgäste mit Messer - zwei Verletzte
Über einen 18-Jährigen, der in der Nacht auf Samstag Fahrgäste in einem Zug in Feldkirch attackiert und zwei Männer mit einem Messer verletzt hatte, ist Untersuchungshaft verhängt worden. Der afghanische Asylwerber befindet sich in der Justizanstalt Feldkirch. „Der Hintergrund der Tat ist weiterhin unklar und Gegenstand der Ermittlungen“, sagte ein Polizeisprecher. er 18-Jährige ging unmittelbar nach seinem Einsteigen in den Zug ohne ersichtlichen Grund auf einen 27-Jährigen los. Als andere Fahrgäste versuchten, den Mann zu beruhigen, zog dieser ein Klappmesser und verletzte einen 44-Jährigen am Rücken. Vier Personen hielten den 18-Jährigen bis zum Eintreffen der Polizei am Bahnsteig fest. Dabei erlitt einer der Männer eine Schnittverletzung an der Hand. Der 44-Jährige wurde ins Spital gebracht. Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) fordert nun vom Innenministerium eine rasche Entscheidung im laufenden Asylverfahren:.. mehr

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