In Wiesbaden will die CDU das Thema Asyl möglichst ausblenden. Womit schon die SPD in Bayern gescheitert ist.

Bild: marcussurges / pixabay.com (CCO)
Hessen-Wahl: Zwingt der prognostizierte CDU-Verlust Angela Merkel in Berlin in die Knie?

In zwei Wochen wählt Hessen. Laut aktuellen Umfragen könnte die CDU, die mit den Grünen koaliert, mit zehn Prozentpunkten weniger als bei der Wahl 2013 ihr schlechtestes Ergebnis seit 1966 einfahren. Das bedeutet, dass die CDU unter Volker Bouffier genauso viel verlieren dürfte, wie die CSU unter Markus Söder in Bayern.

Nachdem die CSU zumindest verbal einen anderen Kurs in der Flüchtlingspolitik vertrat als es Hessens Ministerpräsident Bouffier tut, stimmen die Bürger offensichtlich auch über Kanzlerin Angela Merkel ab. Der prominente Vertreter der liberaleren Flüchtlingspolitik ist nicht nur Hessens Regierungschef, sondern auch CDU-Vizeparteichef. Und in dieser Funktion kennt er kein Abweichen vom Merkel-Kurs.

Beide Landtagswahlen sind daher auch ein Hinweis an Berlin: „Merkel muss weg“, wird wohl bald lauter in den Unionsreihen gedacht werden.

Wiesbaden und München: AfD ernste Alternative

Doch statt die Schuld an den Niederlagen in der eigenen Partei und ihrem Verrat an den rechten Werten zu suchen, glauben die Unionsparteien in der AfD den Schuldigen gefunden zu haben. Zum ersten Mal gibt es in München und Wiesbaden eine ernstzunehmende Alternative zu CSU und CDU.

In Hessen versucht die CDU, die AfD an ihrem Aufstieg zu hindern, indem sie sie ignoriert – und das Thema Flüchtlinge ausblendet. Für Bouffier gibt es kein Flüchtlingsproblem, er will sich um die Themen kümmern, die die Menschen „wirklich“ bewegen, das Wohnen zum Beispiel. Mit genau diesem Realitätsverlust, was die Menschen angeblich wirklich bewegt, haben sich die Sozialdemokraten in Bayern gerade eben halbiert.

„Refugees welcome“ dem Koalitionspartner geschuldet

Doch eine andere Politik als „Refugees welcome“ ist in Hessen nicht möglich. Die Union koaliert dort mit den Grünen, ein anderer Flüchtlingskurs wäre in der Regierung nicht mehrheitsfähig gewesen. Also verbog sich die CDU, denn die Grünen bleiben bei ihren Positionen – wofür sie in Bayern soeben belohnt wurden.

Doch laut Umfragen wird sich das Bündnis nach der Wahl am 28. Oktober nicht mehr ausgehen. Vor fünf Jahren scheiterte die AfD in Hessen noch an der Fünf-Prozent-Hürde – jetzt kommt die rechte Partei, laut Umfragen, auf bis zu 15 Prozent.

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