Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Katholische Organisationen wünschen sich Handeln der Politik zum Schutz der Ehe als Verbindung von Mann und Frau.

Ehe

17. Oktober 2018 / 12:13 Uhr

Katholiken kritisieren “Ehe für alle” und das Nichthandeln der Politik

Scharfe Kritik von katholischer Seite kommt im Zusammenhang mit dem Nichthandeln der Politik in Sachen “Ehe für alle”. Das katholische Institut für Ehe und Familie nimmt vor allem die aktuelle Bundesregierung und die beiden Parlamentsfraktionen von ÖVP und FPÖ in die Pflicht. So würden die Argumente der Regierung nicht überzeugen, dass eine parlamentarische Zweidrittelmehrweit wegen Verweigerung der SPÖ oder der Neos für eine entsprechende Regelung nicht zustande komme, so die Familienrechtsexpertin Stefanie Merckens:

Unter anderem hätte man die Ehe gemäß Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf die Verbindung von Mann und Frau beschränken können und die Eingetragene Partnerschaft für alle öffnen können. Rechtstheoretisch hätte diese Lösung durchaus vor dem Verfassungsgerichtshof halten können. Von Parteien, die sich immer noch zur Ehe zwischen Mann und Frau bekennen wollen, hätte man erwarten können, dass sie dies zumindest versuchen. Unabhängig von der Position zur “Ehe für alle” sei die Option, nichts zu tun, aber wohl die schlechteste.

Österreichischer Cartellverband schließt sich Kritik an

Dieser Kritik am Nichthandeln von ÖVP und FPÖ schließt sich der Österreichische Cartellverband an und kritisiert vor allem die unzureichende Rechtslage bei eingetragenen Partnerschaften im Streitfall für die Kinder sowie neue Probleme im Zusammenhang mit der Leihmutterschaft:

Dem Schutz von Kindern und finanziell schwächeren Partnern gebührt höchster Stellenwert. Da darf nichts aufgeweicht werden. So sei nach derzeitiger Rechtslage im Streitfall der Stellenwert von Kindern in Eingetragenen Partnerschaften “völlig unzureichend”. Erfolge die Anerkennung der Vaterschaft während aufrechter Ehe automatisch, so müsse der Vater in der Eingetragenen Partnerschaft die Vaterschaft extra anerkennen oder diese die Mutter im Streitfall gerichtlich feststellen lassen. Zusätzlich prekär werde es für alleinerziehende Mütter bzw. Väter und Kinder im Fall einer Auflösung der Partnerschaft wegen Auseinanderlebens oder Zerrüttung. In diesem Fall würden die bzw. der Alleinerziehende weniger als die Hälfte des Unterhalts zugesprochen bekommen als nach einer Ehescheidung oder schlimmstenfalls gänzlich entfallen. Anders als in der Ehe, falle Untreue als Trennungsgrund in der Eingetragenen Partnerschaft weg.

Eine fremde Frau für den eigenen Kinderwunsch heranzuziehen, ist entschieden abzulehnen. Das ist nicht nur eine ethische Frage, sondern es würden auch Kinder von ihren Müttern getrennt.

FPÖ würde handeln, aber die Türkisen trauen sich nicht

In der Regierungskoalition ist die tatsächliche Haltung in dieser Frage allerdings eine differenzierte. Während Rechts- und Familienpolitiker der FPÖ durchaus eine klare Regelung im Hinblick auf einen ausschließlichen Zugang von Mann und Frau als gemeinsamem Ehepaar das Wort reden, trauen sich die Türkisen offensichtlich aus Rücksicht auf einen innerparteilich starken linksliberalen Flügel nicht über das Projekt einer klaren Regelung. Das könnte noch für Konfliktstoff sorgen.  

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