Bewährungshilfe: Weniger Geld für mehr Arbeit gefährdet Sicherheit der Bevölkerung

Ende 2007 wurde im Parlament das "Haftentlastungspaket" beschlossen. Seither gibt es die Möglichkeit für Richter, bedingte Haftentlassungen zu genehmigen unter der Auflage, dass die Betroffenen von Bewährungshelfern betreut werden. Dies hat klarerweise zu wesentlich mehr Arbeit für die Bewährungshilfe geführt, die im Verein NEUSTART organisiert ist. Anstatt hierfür mehr Geld zur Verfügung zu stellen, hat man sich mit einem gesetzlichen Trick beholfen. Die Höchstgrenze von betreuten Klienten pro Sozialarbeiter wurde einfach von 30 auf 35 erhöht.

Der Verein NEUSTART hat durch das Haftentlastungspaket im letzten Jahr noch eine zusätzliche Aufgabe übernommen. Das Projekt "Schwitzen statt Sitzen" soll dazu führen, dass zahlungsunfähige Straftäter anstatt ihrer Ersatz-Freiheitsstrafe lieber gemeinnützige Arbeit leisten. Dies organisiert der Verein und entlastet damit den Staatshaushalt beachtlich. Immerhin 60% der Straftäter zahlen nach gutem Zureden durch die Sozialarbeiter dann doch oder arbeiten eben für die Gemeinschaft. Andernfalls hätten sie dem Staat durch Absitzen der meist kurzen Ersatzhaft nur Geld gekostet. Für diese zusätzlichen Leistungen hat NEUSTART mit dem Justizministerium einen Vertrag abgeschlossen, der eine Bezahlung der Leistung mit 680.000  Euro vorsieht.

Budgetiert ist dieses Geld für die Jahre 2009 und 2010 allerdings nicht. Das Gesamtbudget für NEUSTART wird von 2008 auf 2009 um nur ca. 400.000 Euro auf ca. 28,7 Millionen erhöht (also bestenfalls eine Inflationsabgeltung). De facto gibt es aber schon heuer eine Kürzung, weil 2008 die Betreuung der Aktion "Schwitzen statt Sitzen" noch aus einem Sondertopf gezahlt wurde und heuer im allgemeinen Budget aufgeht. 2010 wird der Rotstift noch einmal angesetzt und das Bewährungshilfe-Budget um weitere 400.000 Euro gekürzt.

Noch viel schwerer wiegt jedoch der Umstand, dass heuer 3 Millionen und nächstes Jahr 1 Million der Mittel nur bedingt zur Verfügung stehen, geknüpft an bestimmte Mindesteinnahmen im Ministerium. Ob diese auch erreicht werden, kann heute niemand sagen. Folglich muss der Verein aus kaufmännischer Sicht ohne dieses Geld planen und Mitarbeiter abbauen. 

Es werden gerne ideologische Diskussionen über die Höhe von Gefängnisstrafen und die tatsächliche Länge geführt. Ganz unabhängig davon, müssen beiden Seiten die finanziellen Folgen klar sein. Haft kostet viel Geld – pro Jahr etwa 31.000 Euro pro Haftplatz. Vorzeitige Haftentlassung kostet aber auch etwas – nämlich mehr Geld für Bewährungshilfe-Maßnahmen. Häftlinge vorzeitig in die Gesellschaft zu entlassen und die notwendige Kontrolle nicht sicherzustellen, ist eine Gefährdung der Bevölkerung. Wenn die NEUSTART-Mitarbeiter immer mehr Klienten betreuen müssen, so ist absehbar, dass die Auflagen der Gerichte nicht gut genug kontrolliert werden und auch die Rückfallquoten wieder in die Höhe gehen.

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