Jetzt hat Luca Kaiser, der Sohn von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, auch noch eine Anzeige wegen Herabwürdigung des Staates am Hals.

Bild: Screenshot Facebook
Anzeige wegen „Nazion“: SPÖ-Kaiser-Sohn droht Haftstrafe

Bekanntlich hat Luca Kaiser, der Sohn von Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, öffentlich Österreich als „Nazion“ beschimpft. Dafür könnte ihm jetzt eine Haftstrafe drohen. Konkret wegen „Herabwürdigung des Staates“. Im entsprechenden Paragraph 248 des Strafgesetzbuches heißt es:

(1) Wer auf eine Art, dass die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise die Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer beschimpft oder verächtlich macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

Und konkret hat Friedrich Rödler, zuletzt Präsident des Österreichischen Patentamtes, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Unzensuriert.at hat sie exklusiv.

 

Taten statt Worte

Rödler, der auf Facebook seine Anzeige bekanntgab, schreibt: „Statt vieler Worte: Habe soeben Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen § 248 StGB (Herabwürdigung des Staates) erstattet. Was zuviel ist, ist zuviel. Wir sind keine Nazi-on. Auch nicht für Kaisers.“

Die SPÖ stürzt damit weiter in ein politisches Desaster. Daran ändert auch nichts, dass Kaiser seine Wortwahl zurücknahm und auf der EU-Liste der Genossen zurückgereiht wurde. Für Kaiser gilt freilich die Unschuldsvermutung.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

Copy link