Innenminister Herbert Kickl warnt erneut vor den zu erwartenden Folgen des UN-Migrationspaktes.

Foto: Bild: BMI / Gerd Paucher
Innenminister Herbert Kickl zeigt die Gefahren des UN-Migrationspaktes in kurzer Form auf

Der UN-Migrationspakt, der Anfang Dezember von den meisten UN-Mitgliedsländern unterzeichnet werden soll, sorgt derzeit für heftige Diskussionen. Das Wesen, die Schwachstellen, die vielen Fallen, die diesem Vertragswerk innewohnen, sind derzeit Gegenstrand der Berichterstattung vorwiegend alternativer Medien. Ansonsten wird man vielfach nur unzulänglich oder überhaupt gleich falsch informiert.

Daher ist es wichtig, die Hauptgefahren und die gewaltigen Täuschungsmanöver, die auf uns zukommen werden, falls jetzt nicht fünf vor zwölf die Notbremse gezogen wird, auch kurz und bündig darzustellen. Das gelang dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl in einer kurzen, aber brillanten Analyse der Gefahrenquellen, die dieser Migrationspakt in sich birgt.

Kickl in Krone.at– Diskussionsrunde über UN-Migrationspakt

In einem Video von krone.at fasst Kickl in nicht einmal zwei Minuten die Schwachstellen des Paktes Punkt für Punkt zusammen. Die Kernpunkte dabei sind – wir zitieren den Minister:

Dieses Papier durchweht eine undifferenzierte, beinahe naive, positive Auffassung des Begriffes der Migration: Also Migration ist per se etwas Gutes, das bringt uns Innovation, das bringt uns Wohlstand – das bringt uns nur positive Dinge – Negatives ist ausgeblendet.

Es wird in diesem Migrationspakt überhaupt nicht unterschieden zwischen legaler und illegaler Migration.

Man kann in diesem Migrationspakt nicht wirklich eine Verpflichtung von Ländern in Afrika, in der Dritten Welt ableiten, etwa ihre Leute zurückzunehmen, im Zuge von Asylverfahren, wenn die negativ ausgehen – alles das fehlt dort drinnen.

Und es gibt eine Vielzahl von Kritikpunkten, wo man aufpassen muss, dass hier nicht ein Papier auf den Weg gebracht wird, dass dann über Gerichtsentscheide über die Argumentation diverser NGOs etc. durch die Hintertür Eingang in unsere Rechtsordnung findet.

Man muss jetzt schauen: wie viele Länder, die diesen Vertrag unterschreiben sollen, sind die Geber, also Länder, die etwas machen können, und wie groß ist die Zahl derer, die sich davon etwas erwarten. Von wem wird erwartet, dass man sich an diese Verträge hält, und von wem hört man dann meistens, wir haben das zwar unterschrieben, aber wir sind nicht in der Lage, das, was wir unterschrieben haben, umzusetzen.

Ich bin als Innenminister angetreten, um in diesem Bereich – Asyl, Migration, Zuwanderung – Ordnung zu machen, die Dinge auseinanderzuhalten, die nicht zusammengehören. Und wäre ein schlechter Innenminister, wenn man jetzt genau das unterstützen würde, das man genau durch die Hintertür diese Probleme, indem man alles wieder miteinander vermantscht. Man muss aufpassen, dass das nicht ein toxisches Papier ist.

Hier das Video dieser messerscharfen und in ihrer kurzen Form wohl einzigartigen Analyse dazu:

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