Die Analyse des ORF zur Südtiroler Landtagswahl ist linksmotiviert und lässt viele Fakten unter den Tisch fallen.

Foto: Bild: HaTe / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Landtagswahl in Südtirol: ORF-Analyse mit linker Schlagseite und „Fake news“

Die Südtiroler Landtagswahl am 21. Oktober bringt deutliche Veränderungen für den südlichen Teil Tirols und dabei zwei Erkenntnisse. Zum einen gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – dieses Schicksal erfuhren die Freiheitlichen. Und zum anderen: Die Italiener haben wieder eine Partei, mit der sie sich identifizieren.

Freiheitliche – über Jahre einzige ernstzunehmende Opposition

Die Freiheitlichen waren bisher DIE Oppositionspartei, doch sie wurden nicht mehr als Alternative wahrgenommen. 2008 mit fünf, 2013 mit sechs von 35 Mandaten ausgestattet, waren sie die erfolgreichste und ernstzunehmende Opposition gegen die SVP.

Bei der Landtagswahl 2013 machten sie einen kapitalen Fehler: Statt den Politiker-Rentenskandal aufzudecken und bei den Wählern durchzustarten, schwiegen sie und stimmten mit. Die Wähler hatten gerade von den Freiheitlichen erwartet, den Filz zu beseitigen, und nicht eine Zustimmung. Ulli Mair musste als Parteivorsitzende gehen, verziehen haben es ihr die Wähler aber nicht. Vor allem blieb sie als Teil der „Alten“ auf der Kandidatenliste 2018 dominant.

Pius Leitners Rücktritt

Der eigentliche Vertrauensmagnet für die Wähler war immer Pius Leitner. Doch der stürzte just in dieser Legislaturperiode über die „Penisring-Affäre“.

Die Partei hatte einen Geburtstagsjux um etwa 17 Euro mit Fraktionsgeld bezahlt. Die Sache wurde öffentlich, Leitner als Fraktionsvorsitzender und damit Letztverantwortlicher wegen Missbrauchs von Steuergeld angeklagt, mit Genuss von der italienischen Justiz vorgeführt und in Bozen verurteilt. Er musste als Abgeordneter zurücktreten. Leitner wurde am Ende zwar freigesprochen, doch die Sache schadete massiv, denn das Image war beschädigt. Alles gipfelte in parteiinternen Intrigen und das Festhalten an auszutauschenden Kandidaten. Die Medien fuhren eine Kampagne gegen die Freiheitlichen, indem sie jede dieser kleinen und großen Sünden der einzigen ernstzunehmenden Oppositionspartei im Land genüsslich auswälzten.

Wählerwanderung zu Köllensperger

Die Wähler lieferten am 21. Oktober dafür die Rechnung: Ein Teil blieb enttäuscht zu Hause – in vielen deutschen Gemeinden bis zu zehn Prozent der Wählerschaft. Die Wähler gingen nicht mehr zur SVP zurück, sondern haben das Team Köllensperger gewählt. Die Südtiroler Freiheit konnte das Zusammenbrechen der Freiheitlichen nicht aufhalten oder durch Wählerwanderung ausgleichen, auch weil sie in den Medien stets nur auf das Thema der Selbstbestimmung reduziert wurde.

Nur einer Partei gelang es, sich als wirklich oppositionell zu präsentieren, und das war das Team Köllensperger. Die neue Partei bot sich unideologisch und unverbraucht an. Die Wähler wollen Machtkontrolle – und Köllensperger, ein klassischer Bürgerlicher, schien dies am besten zu versprechen. Zudem war das Team Köllensperger nun eine rein deutsche Liste, also wählbar, und wurde von den Medien, im Gegensatz zu den Freiheitlichen, aufs Podest gehoben. Es war, medial gesehen, eindeutig, wer gefördert und wer vernichtet werden sollte.

Grüne als lachende Dritte

Die lachenden Dritten der Wahlarithmetik sind 2018 die Grünen. Sie haben fast ein Viertel der Wählerstimmen und Prozente verloren, konnten aber um 300 Stimmen das allerletzte Mandat ergattern, ihr drittes Mandat also behaupten. Sie liegen 300 Stimmen vor Andreas Pöders Bürgerunion, der den Einzug in den Landtag damit verpasste.

ORF mit linksideologischer Berichterstattung

Die Mainstream-Medien, allen voran der ORF, interpretierten das Wahlergebnis in Südtirol vollkommen ideologisiert. Die Behauptung, die Doppelstaatsbürgerschaft sei nicht wichtig, ist eine rotgrüne Scheuklappe. Die Italiener wissen ihre nationalen Interessen zu vertreten, der ORF weiß es nicht. Eine Landtagswahl wird zu vielen Aspekten und Themen geschlagen, nicht nur zu einer einzelnen Sachfrage. Es gilt an sich weiterhin der Auftrag der Mehrheit des Südtiroler Landtages an die österreichische Bundesregierung, die angestammte Staatsbürgerschaft nach 100 Jahren Trennung endlich zu gewähren.

„Fake news“ bezüglich Wahlbeteiligung

Die ORF-Meldung, die Italiener würden in geringerer Zahl zur Wahl gehen, entpuppte sich als „Fake news“, wie zu dem Zeitpunkt längst klar war. Das Gegenteil war der Fall.

Die 3,8 Prozent Rückgang der Wahlbeteiligung gehen allein auf Kosten der deutschen Wählerschaft. In Wirklichkeit sind es noch mehr, denn die 3,8 Prozent sieht man direkt anhand des Gesamtrückganges der Wahlbeteiligung, es fand aber vor allem in Bozen und anderen italienischen Gemeinden eine Umschichtung statt. Deutsche Wähler blieben zu Hause, Italiener gingen verstärkt zur Wahl. Das Ergebnis: Im neuen Landtag werden acht Italiener sitzen, 2013 waren es nur fünf.

Keine deutschen Lega-Wähler

Die Lega wurde nicht von Deutschen gewählt, wie der ORF behauptete. Die Verschiebungen ergaben sich durch ein Minus von rund zehn Prozent bei der Wahlbeteiligung der deutschen Südtiroler und ein sattes Plus bei den Italienern. Außerdem flossen die italienischen Stimmen, die 2013 die SVP erhielt, wieder zurück zur italienischen Seite. Das 17. Mandat rettete die SVP 2013 mit diesen italienischen Stimmen, die auf italienischer Seite niemand zu wählen wussten.

Es genügt, die Jubelberichte von 2013 nachzulesen, wie sich die SVP damals darüber freute und sich bedankte und sie diesmal sogar italienische Wahlwerbung betrieb – bisher ein Tabu. Erfolg? Keiner. Im Gegenteil. Die Italiener wählen eben und natürlich lieber Italiener als Deutsche. Am Beispiel der Stadt Leifers lässt sich diese Verschiebung beispielhaft nachvollziehen. Soweit reicht es beim ORF aber nicht.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link