Österreich kann mit dem neune Telekommunikationsgesetz zum 5G-Vorreiterland in Europa werden.

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Digitalisierung: Bundesregierung setzt klares Zeichen für Ausbau des 5G-Netzes

In der gestrigen Sitzung des Nationalrates wurde mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetezs (TKG) ein wichtiger Schritt für den 5G-Ausbau in Österreich gesetzt. Damit schafft die türkis-blaue Bundesregierung die Voraussetzung für den Weg Österreichs zur führenden 5G-Nation Europas, so wie es im Regierungsprogramm verankert ist.

In einer Aussendung begrüßt der Branchenverband der führenden IKT-Unternehmen des Landes, die „Internetoffensive Österreich“, die Verabschiedung der neuen Gesetzesnovelle (TKG-Novelle), mit der Österreich einen modernen legistischen Rahmen für einen erfolgreichen 5G-Ausbau erhält.

Mit dem Beschluss werden Voraussetzungen geschaffen, die einen deutlich effizienteren und somit rascheren Breitbandausbau in Österreich ermöglichen. Die Verfahrensbeschleunigung und Regelungen für eine nachvollziehbare Frequenzauktion stellen deutlich verbesserte Rahmenbedingungen dar, die eine Stärkung des heimischen Digitalstandortes begünstigen.

In Österreich entsteht dadurch eine optimierte gesetzliche Grundlage, um zu den führenden 5G-Nationen Europas vorrücken zu können. Das novellierte TKG ist eine wichtige Weichenstellung zu der von der Bundesregierung definierten Zielsetzung der 5G-Vorreiterschaft in Europa. Weiterführende Kooperationen zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft werden für diesen Prozess zukünftig eine treibende Rolle spielen.

Durch die Änderungen im Telekommunikationsgesetz kann einerseits der Aufbau von Kleinantennen kosteneffizient durchgeführt werden, andererseits werden Kooperationen für Baugrabungstätigkeiten zwischen Gemeinden bzw. Bundesländern und Telekomunternehmen ermöglicht, die für alle Beteiligten ein effizientes Vorgehen forcieren. Liegenschaften können künftig zu einem angemessenen Marktpreis zur Verfügung gestellt werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Regelung für Frequenzauktionen, die in einem einfachen, verständlichen und nachvollziehbaren Vorgehen und unter dem Prinzip der wirtschaftlichen Vertretbarkeit durchgeführt werden sollen. Mit diesem neuen TKG wird ein kostensenkender Breitbandausbau realisierbar und somit eine beschleunigte österreichweite Verfügbarkeit des modernsten Mobilfunknetzes 5G.

Lob kommt auch von den CEOs der drei großen Telekommunikationsbetreiber.

Marcus Grausam, CEO von A1 Telekom Austria:

Mit diesen überarbeiteten rechtlichen Rahmenbedingungen wurde ein bedeutender, erster Schritt in der Umsetzung der 5G Strategie in Österreich gesetzt. Jeden ersparten Euro Bürokratieabbau werden wir in die modernste Infrastruktur des Landes investieren und damit unseren Beitrag für den digitalen Wandel der Gesellschaft und Industrie leisten.

Jan Trionow, CEO von Hutchison Drei Austria

Diese neue, moderne TKG-Novelle liefert für Österreich den notwendigen Zündstoff im internationalen Rennen um den attraktivsten 5G-Standort. Damit haben wir die einmalige Möglichkeit, uns als starken Player im internationalen Umfeld zu positionieren. Für den 5G-Rollout und unser Investment in die digitale Infrastruktur sind damit optimierte Voraussetzungen geschaffen. Wir sind bereit in das Netz für alle Österreicher und Österreicherinnen zu investieren. 

Andreas Bierwirth, CEO T-Mobile Austria & UPC

Für den heimischen Digitalsektor und den österreichischen Forschungsstandort spielt die baldige Verfügbarkeit des 5G-Netzes eine entscheidende Rolle. Je rascher 5G in Österreich ausgerollt wird, desto früher können wir uns als international starker Digitalstandort positionieren und globale 5G-Entwicklungsprojekte sowie Kooperationen ins Land bringen. Das neue TKG ist eine wichtige Weichenstellung, damit die Telekomunternehmen den 5G Ausbau rasch umsetzen können. Damit erhält Österreich die Chance, auch eine internationale Rolle bei F&E-Tätigkeiten zu spielen.

SPÖ, Neos und Liste Pilz dagegen

Völlig unverständlich ist, das die Opposition gegen die Gesetzenovelle gestimmt hat. Dass die SPÖ mit dem Ex-Verkehrsminister Alois Stöger eine rückwärtsgewandte Politik betreibt, ist ja bekannt. Aber dass auch die angebliche Wirtschaftspartei Neos als Bremser des 5G-Ausbaues auftritt, ist völlig unverständlich. Mit dem Abtritt von Matthias Strolz haben offensichtlich die ehemaligen Parteigänger des Liberalen Forums das Sagen und die Partei driftet nach links ab.

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