Die EU-Nomenklatura legt einen Gang zu, wenn es gegen Meinungen geht, die das EU-System in Frage stellen.

Bild: Drow male / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
EU-Wahl 2019: EU-Gipfel droht oppositionellen Parteien und verschärft Internetzensur

In den offiziellen „Schlussfolgerungen“ des Gipfeltreffens vom 18. Oktober fordert der Europäische Rat, „Maßnahmen zur Bekämpfung von illegalen und böswilligen Aktivitäten, die im Cyberraum erfolgen oder durch diesen ermöglicht werden, sowie zur Schaffung einer soliden Cybersicherheit“. Am EU-Gipfel wurde also beschlossen, die Zensur des Internets zu verschärfen. Die EU soll befähigt werden, „mit restriktiven Maßnahmen auf Cyberangriffe zu reagieren und diese zu verhindern“.

Drohung gegen oppositionelle Parteien

Außerdem werden Parteien, die sich im EU-Wahlkampf 2019 nicht an die vorgegebene politische Linie halten, mit Sanktionen und Strafen bedroht. So heißt es, dass Maßnahmen zur „Bekämpfung von Desinformation, auch im Kontext der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament“ gesetzt werden. Das ist also die Reaktion der Systemparteien auf die wachsende Opposition in vielen europäischen Staaten. Die Maßnahmen, die „rasch geprüft werden“ sollen, sind „die Bekämpfung von Desinformationskampagnen“, die „Verschärfung der Vorschriften für die Finanzierung europäischer politischer Parteien“ und „operative Folgemaßnahmen“ der zuständigen Behörden.

Am EU-Gipfel wurde jedoch nicht definiert, was unter Desinformation zu verstehen ist. Aber es ist anzunehmen, dass es einseitig gegen all jene Bewegungen geht, die die Meinungshoheit der regierenden Parteien in Frage stellen.

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