Mitterlehner gibt Familien Schuld an Einsparungen

Familienminister Reinhold Mitterlehner

Mit der Plenarsitzung am 17.11.2010 wurde die mit Spannung erwartete Debatte über das Budget 2011 eröffnet. Die Verzögerungen bei der Vorlage des Budgets sowie die massiven Einsparungen auf dem Rücken der Familien haben in der "Aktuelle Stunde" im Nationalrat zu einer heftigen Abrechnung der Opposition mit der Regierung geführt.

Einhellig wurde von den Oppositionsparteien festgestellt, dass die ÖVP den Anspruch, eine Familienpartei zu sein, nun komplett aufgegeben habe. Der BZÖ-Klubobmann Josef Bucher attestierte dem Belastungspaket der Bundesregierung Grauslichkeiten und Ungerechtigkeiten. Dies versuchte Wirtschaftsminister Mitterlehner zu entkräften, indem er unter Berufung auf die "unangenehme Situation" den Ball weiterspielte und quasi den Familien selbst die Schuld am Sparanschlag zuschob. Die Überschuldung des Familienlasten-Ausgleichsfonds im Ausmaß von 5 Milliarden Euro führe dazu, dass eben in diesem Bereich gespart werden müsse. Dass der Fonds vom Bund dotiert wird und daher die Überschuldung das Ergebnis vergangener Budgetentscheidungen ist, erwähnte Mitterlehner (Bild unten) nicht.

Familienminister Reinhold MitterlehnerEbenso beurteilte er auch die Situation von Studenten, welche nun die Familienbeihilfe nicht bis 26 sondern nur bis 24 beziehen können, und rechtfertigte dies mit der Tatsache, dass es für die Regierung auch keinen Vertrauensgrundsatz gäbe, wenn zum Beispiel Krisen auftreten. Der Regierungsvertreter wich in dieser Sache wohl bewusst von der Sprachregelung der Regierung ab, dass ein Bachelor-Studium bis 24 abzuschließen sei und als vollwertiges Studium gelte. Denn eben diese – auch von Bildungsministerin Karl vertretene Ansicht – wurde durch die kürzlich getätigte Aussage der Beamtenministerin Heinisch-Hosek konterkariert, in der sie festhielt, dass ein Bachelor-Abschluss im öffentlichen Dienst nicht als vollwertiger akademischer Abschluss anerkannt wird.

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Für Heiterkeit im Plenum des Hohen Hauses sorgte auch wiederum die ÖVP-Abgeordnete Fuhrmann in dem Sie das Sparpaket mit der Schuldenhöhe von 8 Millionen Euro begründete. Leider geht diese Annahme von Fuhrmann an der Realität vorbei, sonst müssten die Österreicher nach der Fuhrmann-Methode durchschnittlich auf eine Wurstsemmel im Jahr verzichten und wären die Staatsschulden los.

Hart ins Gericht ging die FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller mit der Regierung und kritisierte neben den geplanten Belastungen wie Entfall des Mehrkindzuschlags, Streichung der 13. Familienbeihilfe auch die zunehmende Schlechterstellung der Familien im Bereich der Sozialversicherungsabgaben. Kitzmüller brachte auch die Benachteiligungen der Lehrlinge durch den Wegfall der Fortzahlung der Familienbeihilfe für drei Monate nach Beendigung der Lehre aufs Tapet und schloss mit der Forderung, die Familienbesteuerung auf eine gerechte Basis zu stellen, nämlich durch das freiheitliche Modell des Familien-Steuersplittings. So könnte durch die Zusammenrechnung des Familieneinkommens und die Aufteilung auf die im Haushalt lebenden Personen eine gerechte Lösung  und ein Anreiz zur Familiengründung geschaffen werden.

Foto: Andi Bruckner (ÖVP) / flickr

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