Die NATO zeigt mit einem großangelegten und sehr teuren Manöver in Nordeuropa Muskeln. In Wahrheit aber ist die NATO unverschämt, überflüssig und zahnlos.
Gastbeitrag von Harald Pöcher
Die North Atlantic Treaty Organization, kurz auch als NATO bezeichnet, ist ein Atlantisches Bündnis, das 1949 als Verteidigungsbündnis und militärisch-politische Organisation gegründet wurde und mittlerweile nach mehreren Erweiterungsrunden aus 29 Staaten besteht. Bis zum Ende des Kalten Krieges gegen Anfang der 1990er Jahre war die NATO das Gegenstück zum Warschauer Vertrag (WAPA), dem Militärbündnis der kommunistischen Staaten in Osteuropa, das erst 1955 nach der Gründung der NATO geschaffen wurde. Der WAPA wurde 1991 aufgelöst.
Böses Blut durch NATO-Osterweiterung
Heute gibt es verschieden Interpretationen, ob die NATO-Osterweiterung eine Überrumpelung des damals schwachen Russland oder ob es ein geplantes Vorgehen war. Jedenfalls belastet kaum eine andere Frage das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen so stark wie die Osterweiterung der NATO. Die heutige Aufarbeitung der Situation damals lässt erkennen, dass die Osterweiterung der NATO damals kein Thema bei den Verhandlungen um die Wiedervereinigung Deutschland war.
Damals ging die sowjetische Seite noch nicht davon aus, dass sich der WAPA auflösen würde und es zu einem militärischen Vakuum in Osteuropa kommen würde, das die ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion zum Anlass nehmen würden, sofort der NATO beitreten zu wollen, um eine Sicherheit vor dem mächtigen Nachbarn Russland zu bekommen.
NATO nutzte temporäre Schwäche Russlands aus
Nach der Auflösung des WAPA wurden in nahezu allen Ländern Europas, einschließlich Russland, die Streitkräfte reduziert, und es gab auch keine Anzeichen dafür, dass Russland als der größte Nachfolgestaat der ehemaligen Sowjetunion seine ehemaligen Satellitenstaaten mit Waffengewalt wieder an sich binden wolle, wie dies einst die Sowjetunion mit Ungarn 1956 und der Tschechoslowakei 1968 durch brutale Waffengewalt vollzogen hat.
Die zerbröckelnde Sowjetunion und insbesondere Russland war Anfang der 1990er Jahre schlichtweg nicht mehr in der Lage, diese Operationen erfolgversprechend durchführen zu können. Die NATO nutzte diesen Schwächemoment von Russland unverschämt aus und bot den ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion in Osteuropa eine Mitgliedschaft an, was diese auch gerne annahmen.
Immer mehr Ex-Sowjet-Staaten binden sich an NATO
Ende 1997 wurden die Beitrittsprotokolle mit Polen, Tschechien und Ungarn unterzeichnet, zum Vollmitglied wurden sie erst 1999. 2004 wurden Bulgarien, Rumänien, die Slowakei sowie die ehemaligen Sowjet-Teilrepubliken Estland, Lettland und Litauen Mitglieder der NATO. Offizielle Beitrittskandidaten der NATO sind Bosnien und Herzegowina sowie Mazedonien, und auch die Ukraine, Georgien und Kosovo haben ein Interesse an einem raschen Beitritt.
Die europäischen neutralen Staaten Irland, Schweden, Finnland, Malta, Österreich und die Schweiz arbeiten mit der NATO im Programm Partnerschaft für den Frieden zusammen. Russland hat seitdem Grenzen zu NATO-Mitgliedsstaaten. Jedoch ist die Ausgestaltung des Programms ohne größeren Wert für diese neutralen Staaten, da sie am wirklichen Entscheidungsprozess der NATO nicht mit Sitz und Stimme teilnehmen können.
Nach WAPA hätte sich auch NATO auflösen sollen
Aus russischer Sicht bedeutet die NATO-Osterweiterung eine Demütigung und kann, rein sicherheitspolitisch betrachtet, durch nichts gerechtfertigt werden. Es wäre damals zweifelsohne besser gewesen, da mit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten auch der Zweite Weltkrieg in Europa symbolisch zu Ende gegangen war, dass nach oder mit der Auflösung des WAPA sich auch die NATO aufgelöst hätte.
Dies hätte auch heute für Europa eine andere Qualität der Sicherheit- und Verteidigungspolitik bedeutet, da man “ohne sanfte Bevormundung durch die USA und Abstützung auf die militärischen Ressourcen der USA” selbst für die zielgerichtete Fortentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Europäischen Union Sorge zu tragen gehabt hätte.
Zweifelhafte Rolle der NATO im Kosovokrieg
Ein weiteres trauriges Kapitel schrieb die NATO 1999, als sie im Zuge des Kosovokrieges mit Luftangriffen gegen Serbien, der damaligen “Speerspitze des christlichen Abendlandes” am Balkan, ein Trümmerfeld am Balkan hinterließ, das noch Jahrzehnte benötigen wird, um aufgeräumt werden zu können. Der im Wesentlichen von den USA geführte Krieg war der erste Krieg, den die NATO sowohl außerhalb eines Bündnisfalls, dessen Ausrufung bis dahin als Grundlage eines NATO-weiten Vorgehens galt, als auch ohne ausdrückliches UN-Mandat führte.
NATO-Mitschuld an der Migrationskrise
Einen weiteren Fehler leistete sich die NATO im Jahre 2011, als Streitkräfte von einigen NATO-Staaten während des Aufstands in Libyen gegen den Diktator Muammar al-Gaddafi einen internationalen Militäreinsatz in Libyen durchführten und es dadurch gelang, das Gaddafi-Regime zu stürzen. Danach entstand ein so genannter “failed state” (=gescheiterter Staat), und Libyen wurde geöffnet wie ein Scheunentor, durch das seitdem viele Auswanderungswillige aus Afrika ungehindert über Libyen nach Europa gelangen konnten. Die NATO hat damit auch eine Mitschuld an der Migrationskrise in Europa.
Wo ist der Feind der NATO?
Der NATO von heute ist der Feind abhandengekommen. Russland ist, genauso wie zu Zeiten des Kalten Krieges, kein aggressiver Gegner, obwohl die NATO gerne Russland künstlich zum Feindbild erklärt (siehe hierzu den Aufsatz des Autors in unzensuriert “Der russische Bär ist zahmer als er immer wieder dargestellt wird“).
Des Weiteren hat die NATO ein Problem, die Lastenverteilung zwischen den USA und den europäische NATO-Staaten zu regeln. Lediglich die USA als Weltmacht Nummer eins unterhalten personell und materiell starke Streitkräfte, und die übrigen NATO-Mitgliedsstaaten verstecken sich mit schwachen Streitkräften unter diesem Schirm. Den USA gelingt es bis heute nicht, die übrigen Mitgliedsstaaten zu überreden, für höhere Verteidigungsausgaben zu sorgen.
Nur wenige Mitglieder haben nenneswerte Streitkräfte
Während des Kalten Krieges haben von den damals 15 Mitgliedsstaaten nur acht Staaten über nennenswerte Streitkräfte verfügt (95 Prozent der gesamten Truppenstärke), und heute verfügen ebenfalls nur acht Staaten der NATO von inzwischen 29 Mitgliedsstaaten über nennenswerte Streitkräfte (85 Prozent der gesamten Truppenstärke). Neben den geringen Truppenstärken der kleineren Mitgliedsstaaten der NATO fehlt es dort auch an schweren Waffen, Kampfflugzeugen und vor allem an einem ausreichend dotierten Verteidigungsbudget jenseits der zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, was eigentlich ein inoffizielles Dokument der NATO seinen Mitgliedstaaten vorschreibt.
Einen Vorteil, wenn auch nur für wenige Menschen, hat die NATO schon. Sie bietet interessante Arbeitsmöglichkeiten für höchste Generäle rund um den Globus. Schön ist es nämlich irgendwo in der Südsee, weit weg von der Heimat und den oft sehr forschen Entscheidungsträgern.
Verhältnis zwischen Europa und USA entspannen
Ein Ende der NATO muss nicht unbedingt das Ende der guten Beziehungen zwischen Europa (ohne Russland) und den USA sein. Ein neues Sicherheits- und Bündnissystem in Europa wäre eine gute Ergänzung und Bereicherung der sicherheitspolitischen Architektur in der Welt. Und auch die Beziehungen zwischen Österreich und den USA wären dadurch entspannter als sie heute sind. Da Österreich kein Mitglied der NATO ist, sind die USA gegenüber Österreich immer etwas suspekt, wenn es gilt, dass Österreich zu entscheidenden Fragen der Sicherheitspolitik eindeutig Farbe bekennen muss.
Als habilitierter Militärwissenschaftler hat der Autor seit Jahrzehnten die “Österreichische Sicherheits- und Verteidigungspolitik” weit oben auf seiner Liste der Forschungsvorhaben und veröffentlicht periodisch seine Meinung zu aktuellen Themen der österreichischen Sicherheits-, Verteidigungs- und Friedenspolitik, insbesondere zum Zustand des österreichischen Bundesheeres als das wesentliche Mittel der praktischen Durchsetzung der genannten Politikfelder.
