Der freiheitliche Abgeordnete Werner Neubauer stellte in der Nationalratssitzung vom 17.11.2010 einen Fristsetzungsantrag für die Umsetzung der 4. Donaubrücke samt Westring. Beim Westring handelt es sich um eine Stadtautobahn im Raum Linz, die nicht nur für die Stadt, sondern auch für die gesamte Region und den Wirtschaftsstandort Oberösterreich von eminenter Bedeutung ist.
Neubauer und sein FPÖ-Kollege Gerhard Deimek erwähnten insbesondere Pendler, aber auch die ortsansässige Bevölkerung als Profiteure des Projekts. Im Linzer Zentralraum würde es durch die Verkehrsentlastung zu einer erheblichen Reduzierung der Lärm- und Feinstaubbelastung kommen. Die Planungen und Vorleistungen für dieses Projekt sind bereits weit fortgeschritten, eine zeitnahe Umsetzung jedoch entgegen aller bisheriger Zusagen durch die nunmehrigen Budgetpläne der Bundesregierung nicht mehr vorgesehen.
Beide Abgeordneten beklagten nach der Diskussion im Nationalrat ein peinliches Schauspiel und ein Sich-Winden der Mandatare von ÖVP und SPÖ. Immerhin hatten sie – und hier vor allem die Oberösterreicher unter ihnen- den Menschen im Großraum Linz den Westring auch schon oftmals versprochen. Auffällig war dann, dass drei Oberösterreicher vor der Abstimmung recht dringend den Saal verlassen mussten, nämlich die Mandatare Dietmar Keck, Walter Schopf und Marianne Hagenhofer – allesamt von der SPÖ. Sie setzten damit ein recht stilles Zeichen des Protestes gegen die Politik ihrer Parteikollegin Bures im Verkehrsministerium.
Der Antrag wurde nur von FPÖ und BZÖ unterstützt und fand daher keine Mehrheit.
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