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FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm fordert die Staatsbürgerschaftsüberprüfung für 400 Islamisten in Tirol.

3. November 2018 / 10:02 Uhr

FPÖ-Abgeordneter Wurm: Staatsbürgerschaftsverfahren für 400 Islamisten einleiten

Medial wurde kürzlich bekannt, dass gegen einen amtsbekannten türkischen Islamisten durch das österreichische Verwaltungsgericht in letzter Instanz über ein Staatsbürgerschaftsaberkennungsverfahren positiv entschieden wurde. Jetzt ist der Türke nicht mehr Österreicher. Jetzt geht es um den staatsbürgerlichen Status seiner Vereinsmitglieder und 400 Anhänger bei einer Veranstaltung. Der in Verfassungsschutz- und Polizeikreisen als “Türkischer Hisbollah” geführte Extremist hatte in Innsbruck eine Islamistenveranstaltung durch den von ihm geführten Verein abgehalten, bei dem sogar die “Dschihad-Fahne”, die Fahne des islamischen “Heiligen Kriegs” gegen die “Ungläubigen”, also Christen, gehisst worden sein soll.

Für den Tiroler FPÖ-Nationalrat Peter Wurm ist jetzt Schluss mit Lustig in Sache radikalem Islam:

Islamische Parallelgesellschaften, die einen guten Nährboden für Radikalisierung bieten, sind leider traurige Realität in Tirol. Die schwarz-grüne Landesregierung sieht dieser Entwicklung nicht nur tatenlos zu, sondern fördert selbige durch großzügige Subventionen an dubiose Muslim-Vereine und hat 2016 dem Sprecher dieses Kulturvereines auch noch die österreichische Staatsbürgerschaft verleihen! Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft im Jahr 2016 an diese Person hätte nie passieren dürfen. Unsere Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und kein Geschenkartikel. Warum also wurde seitens der Behörde nicht schon damals ordnungsgemäß geprüft, Herr Landeshauptmann?

400 Teilnehmer des Extremistenkongresses sollen überprüft werden

FPÖ-Abgeordneter Wurm geht noch weiter und fordert eine lückenlose Überprüfung der rund 400 Teilnehmer des stattgefundenen islamistischen Extremistenkongresses im Hinblick auf ihren Staatsbürgerschaftsstatus. Die Staatsbürgerschaft dürfe kein Geschenk für Extremisten sein, so der Tiroler Politiker:

Die Tiroler Landesregierung soll diesen Vorfall zum Anlass nehmen, alle weiteren Vereinsmitglieder und Funktionäre, die an dieser Feier teilgenommen haben, über ihren staatsbürgerlichen Status überprüfen zu lassen. Sollte sich bewahrheiten, dass sich weitere Teilnehmer im Umfeld der Türkischen Hisbollah oder anderen extremistisch-terroristischen Gruppen bewegen oder dort sogar aktiv sind, muss umgehend ein Aberkennungsverfahren eingeleitet werden. Die österreichische Staatsbürgerschaft darf kein Geschenk für Extremisten sein, das sollte sich die Landesregierung ins Stammbuch schreiben.

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