Was für ein Fauxpas! Van der Bellen verliert nach Israel-Nein zu Migrationspakt Ansehen | Unzensuriert.at

Was für ein Fauxpas! Van der Bellen verliert nach Israel-Nein zu Migrationspakt Ansehen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellte sich international gegen das eigene Land. Foto: Manfred Werner (Tsui) / Wikimedia CC BY-SA 4.0
Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellte sich international gegen das eigene Land.
Foto: Manfred Werner (Tsui) / Wikimedia CC BY-SA 4.0
3. November 2018 - 12:02

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen dürfte sich - wieder einmal - einen schweren diplomatischen Fauxpas geleistet haben, als er wohl ziemlich voreilig das Nein der türkis-blauen Bundesregierung zum UN-Migrationspakt kritisierte.

Van der Bellen: "Verlust unseres Ansehens"

Van der Bellen warnte vor dem „Verlust unseres Ansehens“ in der Welt. Dass nach Österreich, der USA, Australien und Ungarn nun weitere Länder wie Japan, Italien, Dänemark, Polen, Tschechien, Kroatien und die Schweiz überlegen aus dem Pakt auszusteigen, tangierte den Bundespräsidenten offenbar nicht.

Und jetzt will auch Israel nicht mitmachen, was Kronen-Zeitung-Redakteur Richard Schmitt auf Twitter verkündete:

Diplomatischen Schaden angerichtet

Der Sicherheitsberater der israelischen Regierung bezeichnet das UN-Papier wörtlich als „Pakt der Wölfe“ - und was macht Van der Bellen? Er schweigt. Hauptsache das Ansehen Österreichs hat er international in Frage gestellt. Voreilig, unüberlegt und zum Schaden des eigenen Landes. Wer weiß, welche Länder noch diesen Migrationspakt ihre Zustimmung verweigern?

Kickl: "Keine falschen Signale in die Welt senden"

Ein wesentlicher Punkt, weshalb sich die österreichische Regierung gegen den Pakt entschieden hat, ist die Selbstbestimmung beim Thema Asyl und Migration. Innenminister Herbert Kickl sagte nach dem Ministerrat am Mittwoch:

Ich bin angetreten, um eine restriktive Asyl- und Zuwanderungspolitik zu machen und nicht die falschen Signale hinaus in die Welt zu senden und ich bin angetreten mit dem Anspruch, dass Migration und Asyl etwas ist, wo wir und niemand anderes die Kontrolle und Steuerung über die Mechanismen haben sollten.

Kickl sagte, dass ein Mitglied der österreichischen Bundesregierung primär die Aufgabe habe, das Wohl Österreichs und seiner Bevölkerung im Vordergrund zu haben. Es sei ihm unglaublich wichtig, darauf zu achten, dass sich damit die Lebenssituation der Österreicherinnen und Österreicher nicht verschlechtere.

Der Pakt hätte für Migranten in Österreich einige Vorteile zur momentanen Situation vorgesehen, was wieder ein Treiber für weitere Migration gewesen wäre.

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