Österreich schlecht machen – das dürfte die gemeinsame Devise der Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und seinem Vorgänger Heinz Fischer sein. Denn nach VdB, der nach dem Regierungs-Nein zum UN-Migrationspakt vom “Verlust unseres Ansehens” sprach, stellt Heinz Fischer gleich die gesamte Republik ins rechte Eck.
Fischer: “In einer Gruppe mit Trump, Orbán”
Er sei “betroffen, traurig und enttäuscht” über den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt, Österreich befinde sich jetzt in einer Gruppe mit Trump, Orbán und einigen anderen, sagt Altpräsident Fischer in einem Kurier-Interview am 4. November. Wer die anderen sind, verschweigt er geflissentlich, sonst würde ja die Manipulation der Menschen nicht gelingen.
Fischer hätte umgekehrt auch sagen können, dass Australien das UN-Papier nicht unterzeichnen möchte, oder erwähnen, dass der Sicherheitsberate der israelischen Regierung, Dan Schueftan, von einem “Pakt der Wölfe” sprach – und dass es “auszuschließen” sei, dass Israel den Vertrag unterzeichnet.
Gruppe der Gegner wird immer größer
Dass die Gruppe derer, die Österreich folgen, immer größer wird, war Fischer keiner Silbe wert. Sogar die Bundesrepublik Deutschland diskutiert jetzt über einen Ausstieg. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der als Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel um den CDU-Vorsitz kandidieren möchte, hat sich für eine genaue Prüfung des UN-Migrationspaktes ausgesprochen. “Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus”, sagte Spahn der Welt am Sonntag.
Widerstand gegen den Migrationspakt macht sich auch in Kroatien und Slowenien breit. Kroatiens Präsidentin Kalinda Grabar-Kitarovic hat klar gegen den Vertrag Stellung bezogen und in Slowenien forderte die größte Parlamentspartei, die konservative Demokratische Partei (SDS), eine “bedingungslose” Ablehnung des Pakts.
Österreich im Ausland verunglimpft
So klein, wie Altpräsident Fischer behauptet, ist der Kreis der Gegner des UN-Migrationspakts also gar nicht. Diesen finden nämlich nicht nur Trump und Orbán schlecht, sondern auch Australien, Tschechien, Polen, Kroatien, Slowenien, Dänemark und wahrscheinlich zur Überraschung von Fischer auch die Bundesrepublik Deutschland, die das UN-Papier jetzt genau prüfen will.
Alexander Van der Bellen und Heinz Fischer können sich aufgrund dieser Entwicklung in ein Hinterzimmer der Hofburg zurückziehen und sich dort gegenseitig gratulieren, dass sie es wieder einmal geschafft haben, Österreich international verunglimpft zu haben.
