Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Ex-Verfassungsschef Maaßen wird weiter verfolgt – geht es dabei um den Sturz der CDU-SPD-Koalition?

5. November 2018 / 12:12 Uhr

Hans-Georg Maaßen: Wird er endgültig zum Opfer von CDU und SPD?

Neuen Wirbel gibt es um den durch die deutsche Bundesregierung abgesetzten bisherigen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Er soll neuerlich zum Menschenopfer von Politik und Medien gemacht werden. Maaßen äußerte sich in einer Abschiedsrede am 18. Oktober in Warschau vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste kritisch über seine Ablöse.

Dort deutete er ein Verschwörungskomplott innerhalb der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung in Berlin an, das zum Ziel habe, die derzeitige Koalition zu stürzen. Er sei quasi nur Mittel zum Zweck gewesen und Vehikel, um einen koalitionären Konflikt zu transportieren und zu dramatisieren.

Auch seine kritische Haltung zur Migrationspolitik der Bundesregierung, die er immer wieder geäußert habe, sei mit ein Grund für seine Bestrafung gewesen. Der Konflikt rund um die Vorkommnisse in Chemnitz sei nur noch der letzte Baustein gewesen. Immerhin gibt es bis heute weder potentielle Täter noch Opfer der angeblichen “Menschenhatz”, sondern nur wenig aussagekräftige Videos in Mainstream-Medien wie der Bild.

Sonderberaterposten im Innenministerium jetzt weg?

Linke Oppositionspolitiker aus den Reihen der Grünen, der Linken, aber auch die FDP haben sich neuerlich auf Maaßen eingeschossen. Erklärtes Ziel soll es sein, dass der deutsche Spitzenbeamte nach dem Verlust des Amtes des BfV-Präsidenten auch seine ausgelobte Stellung als Sonderberater im Innenministerium verlieren soll.

Die Verfolgung der Person Maaßen, die nicht stromlinienförmig eine aus seiner Sicht falsche Sachpolitik bei Asyl und Einwanderung unterstützt, sondern sachlich kritisiert, geht also in die nächste Runde. Die Strippenzieher für diese neuerlich angestrebte Degradierung sitzen in CDU und SPD.

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

28.

Mrz

10:59 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief


Wenn Sie dieses Youtube-Video sehen möchten, müssen Sie die externen YouTube-cookies akzeptieren.

YouTube Datenschutzerklärung

Share via
Copy link