CSU, Grüne, Freie Wähler, SPD und FDP betreiben parlamentarisches Mobbing. Und erweisen Bayern einen Bärendienst.

Foto: Bild: Christoph Radtke / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Bayern: Spielregeln bei AfD außer Kraft – Selbstbeweihräucherung des Establishments

Wie im Bundestag so ist es auch im bayerischen Landtag bisher Brauch gewesen, dass die vom Wähler in den Landtag entsandten Parteien einen Vizepräsidenten stellen können. Allerdings setzten die Mainstream-Parteien diese Gepflogenheit am 5. November außer Kraft – weil der vorgeschlagene Kandidat von der AfD stammte.

Der ehemalige leitende Polizeidirektor, Raimund Swoboda, erhielt nur 27 Stimmen, während sich 153 Abgeordnete bei 22 Enthaltungen und zwei ungültigen Stimmen gegen ihn aussprachen. Damit stimmten alle anderen Fraktionen nahezu geschlossen gegen den AfD-Vertreter, der in der geheimen Wahl eine einfache Mehrheit der Stimmen gebraucht hätte. Die AfD wird aktuell von 22 Abgeordneten vertreten.

Aigner will gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit kämpfen

Stattdessen stimmten 198 der 205 Abgeordneten für die bisherige Ministerin Ilse Aigner. Fünf Abgeordnete stimmten gegen sie, zwei enthielten sich. Damit bekam Aigner nach der gescheiterten Wahl Swobodas in der geheimen Abstimmung auch von der Mehrheit der AfD-Landtagsabgeordneten die Zustimmung.

Die Kandidaten der übrigen fünf im Landtag vertretenen Parteien – CSU, Grüne, Freie Wähler, SPD und FDP – wurden jeweils mit deutlicher Mehrheit gewählt.

Aigner positionierte sich in ihrer Antrittsrede sogleich auch als vollkommene Gutmenschin: „Der bayerische Landtag vertritt alle Menschen in Bayern, ganz egal, woher sie kommen, welche Hautfarbe sie haben oder welche Religion sie ausüben“, sagte die Politikerin der ehemals christlichen Partei.

Herz der Demokratie – kurz vor dem Infarkt

„Wo das Herz der Demokratie schlägt, werde ich keine bewussten Störungen zulassen“, sagte Aigner theatralisch – und sah dabei zu, wie die Jahrzehnte alten Spielregeln der Landesparlamente, wie es schon im Bundestag passierte, außer Kraft gesetzt werden. Und auch wie einige in freien, demokratischen Wahlen gewählte Abgeordnete ausgegrenzt und geschnitten werden. Wenn das „das Herz der Demokratie“ für Aigner und die anderen im bayrischen Landtag vertretenen Parteien ist, dann schlägt dieses Herz am Rande eines baldigen Infarktes.

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