Der „Kurier“ erweckt den Eindruck, als hätte Innenminister Herbert Kickl eine Anschaffung von Sturmgewehren verbockt. Dass dafür aber die ÖVPler Wolfgang Sobotka und Hans-Jörg Schelling zuständig waren, wird nicht erwähnt.

Bild: BMI / Gerd Paucher
Unseriöser Journalismus im „Kurier“ gegen Innenminister Kickl

Wie unseriöser Journalismus funktioniert, dafür liefert der Kurier ein Lehrbeispiel. Konkret geht es um die Anschaffung von Sturmgewehren für die Polizei. In einem Artikel wird erwähnt, dass es keine Ausschreibung gab. Dazu wird prominent ein Foto von Innenminister Herbert Kickl platziert. Dem Leser wird dadurch der Eindruck erweckt: „Der böse Kickl hat s wieder einmal verbockt!“

Bestellung erfolgte noch von der „alten“ Regierung

Wenngleich die Anfragebeantwortung in die Amtszeit von Kickl fällt, so wird im ganzen Artikel nur in einem Satz kryptisch erwähnt, dass die Beschaffung lange vor Kickls Ministerzeit beschlossen wurde. Man schreibt von der „alten“ Bundesregierung. In der Anfragebeantwortung steht eindeutig, dass das Bundesministerium für Finanzen bereits am 8. November 2017 eine solche Anschaffung mit entsprechenden Mitteln freigegeben hat.

Warum soll die Polizei keine Sturmgewehre haben?

Warum der Kurier – im Gegensatz zur Tageszeitung Heute – nicht erwähnen wollte, dass Innenminister Wolfgang Sobotka und Finanzminister Hans-Jörg Schelling quasi im Eilverfahren die Beschaffung anordneten? Nun, ein Schelm, der Böses denkt. Unabhängig davon stellt sich die Frage, was konkret an der Beschaffung so spannend ist. Sie erfolgte gemäß den damals noch gültigen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes.

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