In einer schweren ideologischen Krise scheint sich derzeit die sogenannte österreichische Arbeiterbewegung zu befinden. Sowohl die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) als auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) haben sich von ihren Wurzeln entfernt. Jetzt stimmt der ansonsten besonnene Sachpolitiker und Gewerkschafter Josef “Beppo” Muchitsch auch noch in den Chor der links-linken Willkommensklatscher ein. Als Vorsitzender der Bau-Holz-Gewerkschaft wendet er sich in einem offenen Brief an die Regierungsspitze, um diese wegen ihrer Haltung zum UN-Migrationspakt zu rüffeln und wieder das hohe Lied des Internationalismus zu singen:
Bundespräsident Alexander van der Bellen hat recht, wenn er die Bundesregierung warnt, Österreichs guten Ruf als verlässlicher internationaler Partner auf´s Spiel zu setzen. Denn genau das tut die Bundesregierung mit ihrer Ablehnung des Migrationspaktes.
Das Thema Migration, ebenso wie das Thema Asyl, ist nur auf internationaler Ebene zu lösen und in geordnete Bahnen zu lenken. Wenn Österreich sich nun in dieser wichtigen Frage isoliert, wird das keineswegs zu weniger Migration führen, es wird jedoch die internationale Verständigung und Zusammenarbeit zu diesem Themenbereich massiv erschweren.
Treppenwitz: Muchitsch, der rote Völkerrechtsexperte?
In dem für den SPÖ-Gewerkschafter offensichtlich in einer roten Ideologieschmiede zusammengezimmerten Text generiert sich Muchitsch auch noch zum Völkerrechtsexperten, was von vielen politischen Insidern als Treppenwitz erachtet wird:
Der Migrationspakt ist freiwillig, eine politische Willenserklärung und kein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag. Den unterzeichnenden Staaten wird Souveränität in ihren Entscheidungen ausdrücklich zugebilligt. Mit dem Pakt wird es auch kein “Menschenrecht auf Migration” geben, ebenso wenig, wie es ein “Menschenrecht auf Asyl” gibt.
Österreich ist ein Sitz der UNO. Dazu hat unser Land derzeit auch den EU-Ratsvorsitz inne und hat den Migrationspakt deshalb auch im Namen der EU mitverhandelt. Dass Österreich nun diesen Pakt ablehnt und damit auch andere Länder motiviert, dasselbe zu tun, ist ein fatales Signal. Österreich ist ein Land, das Einwanderung braucht.
Asylwerber als Lehrlinge für Muchitsch weiterhin ein Muss
Auch für das Weiterbestehen des Modells Asylwerber als Lehrlinge, das Mitte September von der türkis-blauen Bundesregierung abgeschafft wurde, legt sich der Spitzengewerkschafter ins Zeug. Zuletzt unterstützte er im Sozialausschuss einen Links-Antrag für Asylwerber und Lehre, den FPÖ und ÖVP abgelehnt haben. Er verrät damit die Interessen der österreichischen Bevölkerung und Lehrstellensuchenden, die keine Massenzuwanderung in den Sozialstaat und Arbeitsmarkt wünschen:
Sie haben keine Antwort auf die Migrationsfrage, lehnen aber den internationalen UNO-Migrationspakt ab. Sie haben keine Antwort auf die Fragen, die sich in Bezug auf Asylsuchende stellen, aber Sie verbieten jungen AsylwerberInnen, eine Lehre in Mangelberufen zu absolvieren und wollen stattdessen weitere Arbeitskräfte aus Drittstaaten nach Österreich holen, die im Falle eines Abflauens der Konjunktur als erste wieder arbeitslos werden.
