Annegret Kramp-Karrenbauer, die als Nachfolgerin für Angela Merkel als CDU-Vorsitzende kandidieren wird, verteidigt den UN-Migrationspakt. Sie verdreht dabei die Hintergründe.

Foto: Bild: Sandro Halank / Wikimedia Commons (CC-BY-SA 3.0)
Kandidatin für Merkel-Nachfolge: “Der Migrationspakt ist für Deutschland eher positiv”

Sie will Noch-CDU-Vorsitzender Angela Merkel nachfolgen und gilt als enge Vertraute ihrer politischen Mentorin – Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Daher verwundert es auch nicht, dass sie sich für die Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten einsetzt und den UN-Migrationspakt befürwortet.

“Es sind vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Wenn wir unsere Politik in Deutschland danach ausrichten, verzwergen wir uns in einer unglaublichen Weise selbst – und die Rechtspopulisten verzeichnen schon den ersten Erfolg.”

Die Politikerin geht, wie heute bei den Mainstream-Parteien üblich, nicht auf die Argumente ein, sondern es genügt die pauschale Verunglimpfung all jener, die dem Pakt kritisch gegenüberstehen, und das Gefühl der moralischen Überlegenheit, um umstrittene Beschlüsse durchzusetzen.

Verteidigung von Merkels Flüchtlingspolitik

Die CDU-Generalsekretärin verteidigte auch die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel: “Dass 2015 viele Menschen zu uns gekommen sind, war in einer humanitären Ausnahmesituation richtig”, sagte sie. “Diese Entwicklung kann auch nicht zurückgedreht werden. Die Debatte in der CDU darf sich daher nicht nur um 2015 drehen. Das wäre kontraproduktiv und würde uns lähmen. Es geht jetzt um die Frage, was wir weiter tun – national und international.”

Der Umstand, dass der Migrationspakt nicht bereits viel früher und vor allem aktiv von den Regierungsparteien in die seit 2015 wirkende Diskussion eingebracht wurde, zeigt, dass diese Frage von der Merkel-Regierung längst beantwortet wurde. Sie will den Migrationspakt unterschreiben – und damit die schrankenlose Einwanderung nach Deutschland. Folglich stellt Kramp-Karrenbauer auch für die CDU und die Regierung fest: Der UN-Migrationspakt ist “für Länder wie Deutschland eher positiv als negativ.” 

Migrationspakt-Befürworter wird Präsident des Bundesverfassungsgerichtes

Kramp-Karrenbauer betrachtet den UN-Migrationspakt als “rechtlich unverbindlich” – man fragt sich dann aber, warum in dieser Vereinbarung gleich 70 Mal von “Verplichtungen”, “Pflichten” oder “wir verpflichten uns” die Rede ist. Dass diese blauäugige Einstellung im bundesdeutschen Establishment vehement vertreten wird, zeigt auch die Ankündigung, dass Stephan Harbarth, glühender UN-Migrationspaktbefürworter, 2020 als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes berufen werden soll.

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