Dokumente des Innenministeriums beweisen, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen die Abweisung der “Flüchtlinge” 2015 gab. Doch die Regierung zieht keine Lehren draus.

Foto: Bild: PAnd0rA / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Amtlich: Grenze hätte bei der Flüchtlingsinvasion 2015 geschlossen werden können

Dass Angela Merkels Grenzöffnung 2015, durch die in der Zwischenzeit rund zwei Millionen Afrikaner und Orientalen einwanderten, nicht “alternativlos” war, beweisen nun exklusive Dokumente des Innenministeriums. Am Höhepunkt der ersten Flüchtlingsinvasion, im Herbst 2015, erstellten Spitzenbeamte einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Masseneinwanderung geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte “Non-Paper” erarbeitet, von denen eins nun an die Öffentlichkeit gelangte

Szenarien für die Grenzschließungen durchgespielt

Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums, das der Welt am Sonntag vorliegt und eigentlich unter Verschluss gehalten hätte werden sollen, trägt den Titel “Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen”. Darin wird die rechtliche Handhabe diskutiert, die Grenzen doch noch zu schließen und Menschen abzuweisen, die als “Flüchtlinge” über Österreich in die Bundesrepublik Deutschland drängten. Auch spielte das “Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration” (GASIM) verschiedene Szenarien für die Grenzschließungen entlang der Balkanroute durch.

Flüchtlingsinvasion nahm ihren Lauf

Doch bekanntlich ließ die Koalition aus Unionsparteien und SPD keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Grenzöffnung zu. Die Folgen der Flüchtlingskrise für Deutschland nahmen ihren Lauf, zuletzt musste dies eine junge Frau bei einer Vergewaltigung durch mehrere Gäste Merkels in Freiburg erfahren.

Gretchenfrage

Zur Verantwortung für diese Folgen stellt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fest:

Die Entscheidung, im Falle eines Asylgesuches an der Grenze – unter Verzicht auf die bis dahin notwendigen Einreisevoraussetzungen wie Erfüllung der Passpflicht und Visum – die Einreise zu gestatten, war nicht rechtlich geboten, sondern politisch gewollt.

Und er stellt die Gretchenfrage:

Soll es tatsächlich auf Dauer bei dieser Praxis bleiben?

Mit der geplanten Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes, wie es die zur Wahl antretende CDU-Generalsekretärin erst am Tag davor unterstrich, steht die Antwort der CDU/SPD-Regierung fest: Ja, sie will die Praxis der permanenten, ungehinderten Invasion beibehalten.

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