Efgani Dönmez kritisiert UN-Migrationspakt und lobt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Bild: Gianmaria - Foto Parlamentsdirektion / Wikimedia CC BY-SA 3.0
Efgani Dönmez: Herkunftsländer werden durch Migration geschädigt

Der wegen eines flapsigen Tweets in Bezug auf eine bundesdeutsche SPD-Staatssekretärin aus der ÖVP vertriebene türkischstämmige Nationalratsabgeordnete Efgani Dönmez meldet sich in einem Interview mit der linken Tageszeitung Kurier zum Thema Migrationspakt und Genfer Flüchtlingskonvention mehr als deutlich zu Wort. Dönmez spricht sich ausdrücklich gegen den UNO-Migrationspakt aus und ist hier ganz auf FPÖ-Linie.

Hier von freiwilliger Migration zu sprechen, wie das der UNO-Migrationspakt macht, ist eine Augenauswischerei. Ich bin dagegen. Bevor man Zeit, Energie und Ressourcen in einen Migrationspakt investiert, welcher rechtlich ohnehin unverbindlich ist, wäre es sinnvoller bestehende Konventionen, wie zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1961, welche unter dem Geist der Nachkriegszeit und komplett anderen politischen Herausforderungen entstanden ist, auf Höhe der Zeit zu bringen.

Dönmez lobt die Asylpolitik unter FPÖ-Minister Kickl

Ausdrücklich lobt Dönmez auch die Asylpolitik von FPÖ-Innenminister Kickl, die er vollinhaltlich unterstützt:

Wenn es jemand schafft, und ich hoffe, dass sie es differenziert machen, dann die FPÖ unter Kickl. Es ist richtig, dass man gegen abgelehnte Asylwerber, die noch immer hier sind, schärfer vorgeht. Es ist absolut richtig und wichtig, dass man schärfer gegen kriminell gewordene Asylwerber härter vorgeht. Im Justizbereich gehört die Rückübernahme besser koordiniert. Unsere Gefängnisse sind bis zu 60 Prozent voll mit ausländischen Straftätern. Es gehören die Gefängnisse entlastet, wir sollen hier ein klares Zeichen setzen.

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