Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer kündigte am Sonntagabend bei Beratungen der engsten Parteispitze in München an, dass er im kommenden Jahr sein Amt als CSU-Chef abgeben werde. “Ich werde das Amt niederlegen”, erklärte er am Rande eines Termins in Görlitz. Ein neuer Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden.
Grüne treten nach – AfD verhält sich fair
Die deutsche Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Seehofer zum sofortigen Rücktritt, auch als Innenminister, aufgefordert. Jeder Tag, an dem Seehofer weiter Innenminister bleibe, sei “ein Tag zu viel”, da seine Politik “ein Sicherheitsrisiko” darstelle. Ausgerechnet sie als Grüne sei besorgt, “wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht”, erklärte Göring-Eckardt im Tagesspiegel.
Ganz anders reagiert der ehemalige Landesvorsitzende der AfD Bayern, MdB Petr Bystron, zum voraussichtlichen Rücktritt Horst Seehofers:
Horst Seehofer ist eine tragische Figur. Er hat als Bayerischer Ministerpräsident das Fehlverhalten der Regierung Merkel immer klar erkannt: Egal ob er die “Herrschaft des Unrechts” anprangerte, in der ungezügelten Migration die “Mutter aller Probleme” erkannte, oder die Rechtsbrüche der Regierung durch die Professoren Papier und Di Fabio hat belegen lassen.
Nun ist er bei dem Versuch gescheitert, die von ihm klar erkannten Probleme in der Regierung auch zu lösen. Sein Rücktritt macht deutlich, dass es in der Koalition mit der SPD und unter der Kanzlerin Merkel unmöglich ist, verantwortungsvolle konservative Politik durchzusetzen.
Während andere heute Häme und Spott über Horst Seehofer ausschütten, zolle ich ihm Respekt. Nicht Horst Seehofer sollte zurücktreten, sondern die übrige Regierung Merkel – allen voran die linksradikalen Kräfte der SPD.
Petr Bystron war von 2015 bis 2017 Landesvorsitzender der AfD Bayern. Unter seiner Führung erzielte die AfD bei der Bundestagswahl das beste Ergebnis aller westlichen Bundesländer. Am 24. September 2017 wurde er zum Bundestagsabgeordneten gewählt.
