Hambacher Forst: Dieses Mal attackieren die Linken im Namen der Umwelt Polizei und Rechtsstaat. Aber dieser ist auf einem Auge blind.

Bild: Hambinfo / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Hambacher Forst: Immer mehr linksmotivierte Straftaten und immer enthemmtere Täter

Groß war die Empörung bei den Linken, als die Polizei im Hambacher Forst ihrem Auftrag nachkam und die illegale Besetzung des Waldes beenden wollte. So groß, dass die ach so friedlichen Demonstranten die Polizei massiv attackierten und sogar mit Fäkalien und Steinen bewarfen.

Für Grüne: Vorwürfe „unfair und unredlich“

Mit von der Partie waren die Grünen. Als Mitglied dem Aktionsbündnis „Ende Gelände“, das laut Verfassungsschutz massiv von der linksextremen Gruppe „Interventionistische Linke“ (IL) instrumentalisiert wird, mobilisierte der Bundesverband der Grünen Jugend tausende Protestierer und aktive grüne Politiker. Statt sich von den Gewaltakten gegen die Polizei zu distanzieren, verharmlosen sie die Vorfälle und drehen den Spieß um. So ist es für den grünen Landesvorstand Jan-Niclas Gesenhues „unfair und unredlich“ die vielen friedlichen Demonstranten in eine extremistische Ecke zu stellen, wie es bei einer Konferenz im NRW-Innenministerium vor wenigen Tagen festgehalten wurde.

Linksmotivierte Straftaten nehmen zu

Der Verfassungsschutz zählt eine stetig wachsende Rate an linksmotivierten Straftaten. Dass linksmotivierte Gewalt immer schneller wächst, bestätigte auch eine Studie der Freien Universität Berlin ergeben.

Der Verfassungsschutz stufte der Studie zufolge im Jahr 2015 etwa 27.700 Menschen in Deutschland als potentiell linksextrem ein. Diese Zahl liegt weit über der Zahl der offiziell ermittelten Anhänger rechtsextremistischer Gruppierungen – rund 21.700 Menschen gelten als rechtsextrem. Bei einem Drittel der als linksextrem eingestuften Personen sehen die Verfassungsschützer Gewaltbereitschaft.

Linke Aktivisten immer enthemmter

Allein in Nordrhein-Westfalen gab es 2017 725 Straftaten mehr als etwa zehn Jahre zuvor. Die Verfassungsschützer gehend davon aus, dass 2018 die Statistik nochmals rasant steigen wird, denn allein im Hambacher Forst wurden 193 linksmotivierte Straftaten angezeigt.

Die linksextreme Szene wird laut Freier auch immer enthemmter, vernetzter und organisierter. Im Hambacher Forst wurden für Aktivisten Kurse angeboten, wo die Teilnehmer unter anderen über verschiedenste Stockkampf-Techniken und über Wege, die eigene Identität zu verheimlichen, unterrichtet wurden.

Auf dem linken Auge blind

Dennoch werden Steuergelder nach wie vor nur gegen rechts eingesetzt, wie eine Anfrage der AfD im Bundestag zeigte. Im Bundeshaushalt 2017 waren rund 116 Millionen Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus vorgesehen, jedoch nur 1,5 Millionen Euro gegen Linksextremismus. Das entspricht einem Verhältnis von einem Prozent.

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