Der Rechnungshof hat gestern, Freitag, bekannt gegeben: Er wird keine vertiefende Überprüfung der Rechenschaftsberichte von SPÖ und FPÖ aus dem Jahr 2019 durchführen.
Abgeschlossene Verfahren
Auf eine solche hatte die ÖVP gedrängt und den Mitbewerbern vorgeworfen, über die Wahlkampfkosten nicht korrekt berichtet zu haben.
Doch der Rechnungshof ließ sich nicht vor den schwarzen Karren spannen und will die abgeschlossenen Verfahren nicht neu aufrollen. Er kam zur Ansicht, dass es in der Zusammenschau mit den eingelangten Stellungnahmen der zwei Parteien keine Grundlage gebe, die abgeschlossenen Verfahren wiederzueröffnen.
Unlauterer „Gegenschlag“
Die ÖVP war ins Visier des Rechnungshofs gelangt. Danach holten die Schwarzen zum „Gegenschlag“ aus und bezichtigten SPÖ und FPÖ, ebenfalls getrickst zu haben. Was laut Rechnungshof nicht stimme.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kommentierte die neue Entscheidung des Rechnungshofs daher so:
Damit ist ein weiterer Versuch der ÖVP gescheitert, von den eigenen Tricksereien im Zusammenhang mit Wahlkampfkosten abzulenken.
Tricksereien bei ÖVP
Zwischen September 2020 und April 2022 hatte die ÖVP drei unterschiedliche Fassungen des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2019 vorgelegt. Mit jeder Fassung wurden die Wahlkampfkosten mehr: von anfangs 5,6 Millionen Euro bis schließlich 6,6 Millionen Euro.
Das war den Prüfern vom Rechnungshof offenbar verdächtig, weshalb erstmals in der Geschichte der Rechnungshof einen Wirtschaftsprüfer direkt in die ÖVP-Parteizentrale geschickt hat. Hafenecker kommt zum Schluss:
Der Rechnungshof hatte es offenbar satt, sich von der Volkspartei an der Nase herumführen zu lassen.
ÖVP zeigt sich überrascht
Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kam die Entscheidung des Rechnungshofs „überraschend“, man nehme sie aber „zur Kenntnis“. Und er zeigte sich wieder als schlechter Verlierer:
Als Volkspartei empfinden wir eine strenge Prüfung der Wahlkampfkosten als wichtig und richtig, es gilt aber, nicht nur uns, sondern auch die SPÖ und die FPÖ auf gleiche Weise zu prüfen.
