Die Umfragewerte sind im Keller, die Mitglieder laufen davon – sogar im linken Berlin misslingt es der SPD, aus dem Tief herauszukommen. Daher beraten sich die Genossen am 16. und 17. November auf dem Landesparteitag, wie die Partei wieder Tritt fassen könnte.
Einleitend zeigt sich der neo-deutsche SPD-Fraktionschef Raed Saleh in der rbb Abendshow am 15. November uneinsichtig über die wahren Gründe des roten Niedergangs. Er sehe trotz der schlechten Umfragewerte keine Notwendigkeit, in die Opposition zu gehen. Mit einem Wort: weiter so.
Bedienung der eigenen Wählerklientel
Hauptthema am Landesparteitag ist die SPD-Forderung nach einem höheren Einkommen für ihr eigenes Wählerklientel, und zwar um 150 Euro im Monat für Landesbedienstete und um höhere Eingruppierungen für die unteren Lohngruppen der Landesbediensteten, etwa Feuerwehrleute und Erzieherinnen. Das Paket, das die Sozialdemokraten geschnürt haben, ist 500 Millionen Euro schwer – kommt aber zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Nach zehn Jahren Daueraufschwung verdichten sich nämlich die Hinweise, dass die Konjunktur abflaut. Zum ersten Mal seit 2015 ist die Wirtschaft im dritten Quartal geschrumpft. Doch das interessiert die Genossen nicht: Fordert, was ihr kriegen könnt, scheint ihr Motto zu sein.
Und auch die weiteren Forderungen werden teuer, etwa die kostenfreien Schulhorte für alle Jahrgänge sowie freies Essen in Kitas und Schulen. Der Mindest-Stundenlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll schrittweise auf 12,63 Euro steigen.
Falsches Pferd
Außerdem wollen die Genossen das Thema der inneren Sicherheit besprechen – und setzen dabei wieder aufs falsche Pferd. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Innensenator Andreas Geisel sagte, der SPD gehe es darum, Regeln durchzusetzen und Ursachen von Kriminalität zu bekämpfen. An Orten mit besonders viel Kriminalität sprach sich Geisel erneut dafür aus, mehr Video-Überwachung zu nutzen. Als ob das die Verbrechen verhindert. Statt der Bekämpfung der Kriminalität sollen also alle Bürger überwacht werden.
Außerdem wollen sich die Berliner Sozialdemokraten voraussichtlich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen.
“Starke” Themen! Sie zeigen, dass die SPD den Bezug zur Realität weiterhin nicht findet.
