In Italien sind Deutsche und Italiener nicht gleich vor der Justiz. Das zeigen zwei vergleichbare Fälle.

Foto: Bild: Thomas Stoerck / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)
Südtirol: Besen-Plakat seit Jahren verfolgt, Säuberungsplakat umgehend archiviert

Die italienische Justiz lieferte ein neues, ungeniertes Beispiel dafür, dass Deutsche und Italiener in Südtirol vor dem Gesetz nicht gleich sind.

Besen kehrt italienische Fahne weg

Die Südtiroler Freiheit wird seit acht Jahren wegen ihres „Besen-Plakats“ in den Gerichtssaal gezerrt. 2010 hatte die junge Partei Plakate herausgebracht, auf dem ein Besen zu sehen ist, der die italienische Fahne wegfegt und die Tiroler Fahne zum Vorschein bringt. Auf dem Plakat stand die Botschaft: „Auf Italien kann Südtirol verzichten“. Umgehend startete die Bozener Justiz Ermittlungen wegen des Delikts „Schmähung der italienischen Fahne“. In Bozen verurteilt, vom Oberlandesgericht freigesprochen, vom Höchstgericht der Freispruch aufgehoben, folgte nun wieder die Verurteilung.

Partei CasaPound will Südtirol säubern – von wem?

Die ganze Sache umgekehrt: Die Klage gegen das „Säubert Südtirol von den Südtirolern“-Plakat der Partei CasaPound, das diese im Wahlkampf zur Landtagswahl am 21. Oktober plakatierte, wurde von der Justiz nach nur drei Wochen bereits archiviert.

Die neofaschistische Partei Casapound, laut Eigendefinition die „Faschisten des dritten Jahrtausends“, warben mit einem Plakat, in dessen Mitte das Parteilogo zu sehen ist, darüber ist die Südtiroler Landesregierung und darunter afrikanische Männer abgebildet. Bei den Köpfen der Landesregierung steht die italienische Aufschrift: „Ripulire l Alto Adige“, bei den Einwandererköpfen dasselbe auf Deutsch: „Südtirol säubern“. Die Botschaft ist durchdacht und mehrgleisig: Das Land von den jetzigen Politikern und ihrer Politik säubern, das Land von Ausländern säubern. Das Plakat lässt aber auch noch anders lesen: Alto Adige von den Deutschen säubern.

Eingabe von Landeshauptmann Kompatscher

Aufgrund der unverhohlenen Botschaft hinterlegte Landeshauptmann Arno Kompatscher eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft. Selbst Kompatscher, der bei Fußballspielen gerne einmal zu Italien hält, war die Botschaft anscheinend zu viel. Doch nun hat die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Archivierung gestellt. Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Entscheidung damit, dass Casapound nicht Rassenhass bzw. ethnischen Hass geschürt habe, sondern in einer Wahlkampfsituation „heftige Kritik“ an der Landesregierung habe üben wollen. In Interviews hätten die Casapound-Verantwortlichen glaubhaft darlegen können, dass sie „mit Sicherheit keine Rassendiskriminierung“ bezweckt hätten.

Seit 100 Jahren vom Mutterland abgetrennt

So geht also „Vor dem Gesetz sind alle gleich“. Wer zur Säuberung eines Landes von seinen autochthonen Bewohnern aufruft, geht frei. Wenn sich die autochthonen Bewohner im hundertsten Jahr ihrer gewaltsamen Abtrennung vom eigentlichen Mutterland gewaltfrei gegen den Erobererstaat aussprechen, werden sie jahrelang gerichtlich verfolgt.

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