Schon vor einem Jahr sorgten Medienberichte für Aufsehen, als öffentlich wurde, dass mindestens 30.000 abgelehnte und sofort ausreisepflichtige Asylwerber spurlos “verschwunden”, also untergetaucht, sind. Bereits Anfang 2016 gab es Berichte, wonach der Verbleib von mindestens 130.000 Asylwerbern unbekannt sei. Jetzt erst plant die Koalitionsregierung aus Unionsparteien und SPD in Berlin Maßnahmen gegen den anhaltenden Asylbetrug.
Meldepflicht und Chipkarte
Um das Problem der untergetauchten ausreisepflichtigen Migranten zu bekämpfen und damit Abschiebungen zu erleichtern, arbeitet das CSU-Innenministerium laut der Bild am Sonntag an einem Maßnahmenkatalog. So soll eine nächtliche Meldepflicht und eine Chipkarte eingeführt werden, die man beim Abholen der Post vorweisen muss. Ausreisepflichtige sollen sich künftig in ihren Unterkünften abmelden müssen, wenn sie diese zwischen Mitternacht und 6.00 Uhr in der Früh verlassen wollen. Bei Verstößen droht Haft. Solche Bestimmungen gibt es übrigens schon, und zwar im rot-schwarz regierten Niedersachsen und bisher schwarz-grün regierten Hessen.
Hilflosigkeit der Merkel-Regierung
Der Maßnahmenkatalog offenbart auch die Hilflosigkeit der aktuellen Politik. So werden Flugtickets auf den Namen des Abzuschiebenden gebucht. Erscheint er nicht, sprich, taucht er davor unter, verfällt das Ticket, das der Steuerzahler bezahlt hat. Nun sollen Vereinbarungen mit den Fluggesellschaften getroffen werden, diese Flugtickets ohne konkrete Personenzuordnung als namenlose Buchung zu vergeben. Taucht ein Flüchtling vor seiner Abschiebung unter, kann ein anderer an seiner Stelle an Bord geschickt werden.
Außerdem soll die Anzahl an Plätzen für Abschiebungen erhöht werden. Auch an der Prüfung der Reisefähigkeit werde gearbeitet. Es sollen künftig Ärzte, die diese bescheinigen müssen, fest angestellt werden, um so klarere und schnellere Entscheidungen zu erhalten.
