Jens Spahn, Kandidat für die Merkel-Nachfolge für den CDU-Parteivorsitz,möchte über UN-Migrationspakt abstimmen lassen.

Foto: Bild: Stephan Baumann / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
Kandidat für CDU-Vorsitz Jens Spahn für Abstimmung über UN-Migrationspakt

Für und Wider im Zusammenhang mit dem UN-Migrationspakt stellen die deutsche Regierungspartei CDU vor eine zunehmende Zerreisprobe. Jens Spahn, einer der Nachfolgekandidaten für den Parteivorsitz in der Kanzlerpartei, fordert jetzt eine Abstimmung der Parteibasis auf dem Bundesparteitag der CDU Anfang Dezember über den UN-Migrationspakt. Alle Fragen besorgter Bürger und Wähler in diesem Zusammenhang müssten auf den Tisch gelegt werden, um keinen Folgeschaden für die CDU zu provozieren.

Man sollte sich nicht drängen lassen, sondern als Bundesregierung notfalls einfach später diesen UN-Pakt unterzeichnen, als jetzt in einem Schnellverfahren Kritik auszuschlagen. Laut Spahn habe die bisherige Vorgangsweise den Eindruck erweckt, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Migrationspakt etwas zu verheimliche habe.

CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt gegen UN-Pakt

Zwischenzeitlich hat sich auch der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt gegen den UN-Migrationspakt gestellt. Auf einem Parteitag hatten Delegierte die Bundesregierung in einem Resolutionsantrag aufgefordert, gegen den UN-Pakt zu stimmen. Kanzlerin Angela Merkel, bis Dezember noch CDU-Vorsitzende, wettert gegenüber Kritik an diesem UN-Pakt damit, dass es sich nur um in die Welt gesetzte Lügen handeln und Gegner des Paktes nur Hetze und Hass verbreiten würden. Merkel ist in ihrer Partei zunehmend isoliert – vielleicht deshalb.

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