Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sogenannten BVT-Affäre hat bisher wenig Erhellendes zutage gefördert. Der Versuch der Opposition und des ÖVP-Fraktionsführers Werner Amon, dem Innenministerium die Verantwortung für die Ermittlungen der im Justizministerium angesiedelten Staatsanwaltschaft umzuhängen, ist bislang gescheitert. Man ergötzt sich nun – weitgehend unter Ausschluss des öffentlichen Interesses – an unterschiedlichen Erinnerungen handelnder Personen an Gespräche, die mittlerweile bald ein Jahr zurückliegen.
Abgeordnete erzählen über vertrauliche Sitzungen
Die Unverdrossenheit, mit der insbesondere die Opposition am selbst herbeigeschrienen Skandal festhält, schädigt mittlerweile das Ansehen der Volksvertretung massiv. Standard-Journalist Fabian Schmid hat in einem Artikel öffentlich gemacht, dass es Abgeordnete gibt, die sich eiskalt über die gesetzlichen Regelungen hinwegsetzen und Informationen an Medien verteilen, die der Geheimhaltung unterliegen. In seinem Bericht über verdeckte Ermittler, die angeblich “geoutet” und daher vom BVT abgezogen wurden, schreibt er wörtlich:
Das sagte der stellvertretende BVT-Direktor Dominik Fasching in einer vertraulichen Fragerunde im U-Ausschuss, wie dem STANDARD von Abgeordneten mehrerer Fraktionen bestätigt wurde. Diese müssen jedoch anonym bleiben, da aus vertraulichen Sitzungen nichts an die Öffentlichkeit dringen darf.
Die Informanten sind also Abgeordnete. Und der Standard schützt ihre Anonymität, weil sie illegal Informationen weitergegeben haben. Ein Sittenbild von Politik und Medien.
Rechtsextremer arbeitet fürs Parlament
Zusätzlich zu dem Umgang, den die gewählten Mandatare selbst mit sensiblen und vertraulichen Informationen pflegen, kommt nun auch ihr “Dienstgeber” ins Gerede. Die Parlamentsdirektion soll einen Rechtsextremen aus dem Umfeld des mehrfach verurteilten Neonazis Gottfried Küssel als Sicherheitsmitarbeiter beim U-Ausschuss eingesetzt haben. Auch diese Recherche ging von Fabian Schmid aus, der im Standard ebenso berichtet hat wie sein Kollege Michael Nikbakhsh im profil.
Parlament beantragte keine genaue Überprüfung
Der Versuch des Parlaments sowie der externen Sicherheitsfirma, für die der Mann arbeitete, dem BVT die Verantwortung für dessen Unbedenklichkeitsbescheinigung zuzuschieben, ist gescheitert. Laut Michaela Kardeis, Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, gab es keine Sicherheitsüberprüfung – weil von der dafür zuständigen Parlamentsdirektion keine beantragt wurde. Geprüft wurde nur die Zuverlässigkeit des Mannes im Sinne der Gewerbeordnung – ein Erfordernis für alle Mitarbeiter im Bewachungsgewerbe. Dabei werden allerdings wesentlich weniger Daten abgefragt als bei einer echten Sicherheitsüberprüfung im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes.
Sobotkas Sprecher gibt sich ahnungslos
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat nun eine Sonder-Präsidiale einberufen, für die ihm die Freiheitlichen öffentlich bereits einige Fragen zur Beantwortung mitgegeben haben. Nachdem sich der Sprecher des Parlaments (und frühere Innenministeriums-Sprecher!) Karl-Heinz Grundböck über den beträchtlichen Unterschied zwischen den beiden Überprüfungen ziemlich ahnungslos gab und von “Semantik” sprach, steht zu befürchten, dass man im Parlament gar nicht weiß, was eine Sicherheitsüberprüfung ist – und möglicherweise keiner der in diesem sensiblen Bereich tätigen Mitarbeiter vom BVT untersucht wurde.
Was aber angesichts der Tatsache, dass die Abgeordneten selbst mit den vertraulichen Papieren geradezu um sich werfen, auch schon wieder fast egal ist.
