Zu einer Dauersirenen-Meldung auf Seite der linken Willkommensklatscher wächst sich jetzt das Thema “Asylwerber mit Lehre” und deren fremdenpolizeiliche Behandlung aus. Jetzt hat sich der Vorarlberger Grünen-Chef Johannes Rauch zu diesem Thema anlässlich einer Demonstration für das Bleiberecht von Asylwerbern gemeldet. Der Grüne Rauch fordert einen Schulterschluss zum Bleiberecht gegen die türkis-blaue Bundesregierung in Wien. Laut Rauch dürfe Vorarlberg, das von einer schwarz-grünen Landesregierung verwaltet wird, jetzt nicht klein beigeben.
Links-Trend in Vorarlberger Parteien
Vor allem die konsequente und vorausschauende Asyl- und Fremdenpolizeipolitik von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) schmeckt den gesellschaftspolitisch linken Vorarlbergern in ÖVP, SPÖ, Neos und bei den Grünen nur wenigen Repräsentanten. Sie wollen lieber das Tor für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Sozialstaat Österreich weiter aufmachen.
Markus Wallner Mastermind des Widerstands gegen Kurz & Co.
Neben der vordergründig geäußerten Kritik am Asyl- und Fremdenwesen, das durch die Bundesregierung aus FPÖ und ÖVP repräsentiert wird, gibt es hinter den Kulissen noch andere Gründe für die Vorarlberger Haltung. Vor allem Markus Wallner, vor eineinhalb Jahren noch einer der wesentlichen Unterstützer von Sebastian Kurz bei dessen Übernahme der Parteiführung in der Volkspartei, ist heute der Mastermind des Widerstands gegen Kurz und Co. in Wien.
West-Landeshauptmänner gegen Bund
Er zieht im Hintergrund gemeinsam mit den West-Landeshauptmännern Platter (Tirol) und Haslauer (Salzburg) die Fäden gegen Bundeskanzler Kurz, um diesen auch in anderen Fragen wie etwa bei Sozialversicherungsreform oder Mindestsicherung in Bedrängnis zu bringen. Da ist der Streit um die Asylpolitik und die Asylwerber in einem Lehrverhältnis nur ein Konfliktfeld.
