Grundböck und Co: Herrscht rund um den Nationalrat eine österreichische Variante des „Tiefen Staates“?

Foto: Bild: Oktobersonne / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck bildete investigative Journalisten aus

Während sich die Präsidiale des österreichischen Parlaments mit einer mutmaßlichen Affäre rund um einen Sicherheitsmitarbeiter im Zusammenhang mit den laufenden Untersuchungsausschüssen über das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Eurofigtherbeschaffung beschäftigt, ist schon eine neue Causa im Anmarsch. Karl-Heinz Grundböck, Leiter der Kommunikation im Parlament und ehemaliger Sprecher des Innenministeriums, gestaltete unter dem Titel „Recherche: Wie man an geheime Akten kommt…und was man damit nicht tun sollte“ eine Lehrveranstaltung mit. Angesetzt war die Veranstaltung für den 10. und den 17. Oktober 2018.  Das Seminar kostete 490 Euro, für Studenten und freie Journalisten wurde eine 50-Prozent-Ermäßigung gewährt.

Die Lehrveranstaltung wurde unter der Kursnummer 13118 durch das „Forum für Journalismus und Medien“ mit folgendem Werbetext angeboten:

Von Panama-Papers bis Hypo, vom Fall Kampusch bis zu den Miss-Ständen im Strafvollzug bis zum Fall Karl-Heinz Grasser: investigativer Journalismus und „report on investigations“ braucht amtliche Dokumente, Ermittlungsakten und Dokumente von Strafverfolgungsbehörden. Wie gelangen wir legal an diese Dokumente? Welche Behörden und Akteure von Strafverfahren muss man kennen? Wie wird man als Journalist*in instrumentalisiert – und wie wehrt man sich dagegen?

Florian Klenk als Trainer und Mastermind mit dabei

Als Trainer und Mastermind der Veranstaltung war Florian Klenk vom linken Falter mit von der Partie. Karl-Heinz Grundböck wurde unter dem Titel „Wir begeben uns ins Feld“ für den zweiten Seminartag folgendermaßen angepriesen:

09:30 Karl Heinz Grundböck, Leiter der Kommunikation im Parlament und ehemaliger Sprecher des Innenministeriums.
(betreute viele viele Skandale, die Asylkrise und jetzt den U-Ausschuss)

Dass Grundböck als oberster Kommunikationschef ausgerechnet in der heißen Phase von zwei laufenden Untersuchungsausschüssen aktiv an der Ausbildung investigativer Journalisten mitmachte, wirft ein schlechtes Licht auf das Grundverständnis eines Funktionsträgers und Amtswalters. Viele interessierte Beobachter dieser Vorgänge fühlen sich an massive Züge des sogenannten „Tiefen Staates“ erinnert, deren österreichischer Variante viele Repräsentanten aus Verwaltung, Justiz und Medien angehören zu scheinen.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link