Der Wolfsgruß gilt als Erkennungs- und Grußzeichen der Grauen Wölfe, einer nationalistischen Türkenvereinigung.

Bild: Leineabstiegsschleuse / wikimedia.org (CC0 1.0)
Gesetz gegen extremistische Symbole: Schlag gegen Muslimbruderschaft, “Graue Wölfe” & Co.

Die Regierung wird im Kampf gegen den politischen Islam offensiv. Am Mittwoch, dem 21.November, geht das sogenannte Symbole-Gesetz in den Ministerrat, Mitte Dezember wird es dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Verbot von extremistischen, orientalischen Symbolen

Das neue Gesetz umfasst das Verbot von extremistischen Symbolen und die Bestrafung von Gesten, die hierzulande nicht geboten sind, weil sie den europäischen Gepflogenheiten widersprechen. Es werden sowohl konkrete Symbole als auch Gesten in der Verordnung festgelegt.

Derzeit umfasst das Gesetz nur Symbole der radikalen orientalischen Vereinigungen “Islamischer Staat” (IS), Al-Qaida sowie deren Teil- und Nachfolgeorganisationen. In Zukunft soll es auch auf Gruppierungen wie die sunnitisch-islamistische Muslimbruderschaft und die türkisch-nationalistischen “Grauen Wölfe” ausgedehnt werden.

Muslimbruderschaft mit zunehmendem Einfluss in Europa

Schon 2017 belegte eine Studie der George Washington Universität, dass der Einfluss der radikal islamischen Muslimbruderschaft in Österreich stark wächst. Der Muslimbruderschaft nahestehende Personen und Organisationen haben, so die Studie, viele Schlüsselpositionen im Leben der moslemischen Einwanderer besetzt. So stehe etwa die für die Ausbildung von islamischen Religionslehrern zuständige Organisation IRPA unter deren Einfluss.

“Graue Wölfe” in Österreich und Deutschland aktiv

Das Ziel der Grauen Wölfe ist ein Großreich, in dem alle Turkvölker unter ihrer Führung vereinigt sind. Das Gebiet definieren sie vom Balkan bis nach China, machen aber auch vor Mitteleuropa nicht Halt. Die “Grauen Wölfe” agieren dabei wenig friedlich; in der Türkei werden ihnen mehrere tausend Morde zugerechnet.

Innerhalb der türkischen Communities in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland spielen die “Grauen Wölfe” eine große Rolle, derer sich auch die SPÖ in der Vergangenheit bediente. So pflegte die ehemalige rote Staatssekretärin Muna Duzdar, Tochter palästinensischer Einwanderer, in ihrem Dunstkreis Kontakte dorthin. Ihr Bruder grüßte sogar mit dem “Wolfsgruß” in die Kamera, jenem Gruß, der als Erkennungs- und Grußzeichen der “Grauen Wölfe” gilt.

Vom straffen Parteikader bis zur Subkultur

Die Erscheinungsformen der “Grauen Wölfe” sind dabei sehr unterschiedlich, vom straff organisierten Parteikader bis zur subkulturell inspirierten Jugendbewegung mit Rebellenhabitus reichen die Ausprägungen dieser Vereinigung. Dass sich solche Vereine auch in Europa verbreiten, ist kein Geheimnis mehr. Sie arbeiten etwa unter dem Deckmantel von Vorfeldorganisationen wie z.B. dem “Kulturverein Avrasya” in Linz.

PKK, Hamas und Hisbollah im Visier

Weiters sollen auch noch die übrigen in den Rechtsakten der EU als terroristische Organisationen angeführten Vereinigungen wie die kurdisch-marxistische PKK, die palästinensisch-islamische Hamas, der militärische Teil der Hisbollah sowie die kroatische Ustascha-Bewegung unter das Gesetz fallen.

Die Verwendung und Verbreitung von deren Symbolen bzw. Gesten, die nicht nach Europa gehören und nicht nach Europa passen, wird mit bis zu 4.000 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat bestraft. Im Wiederholungsfall drohen Geldstrafen bis zu 10.000 Euro beziehungsweise sechs Wochen Haft.

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