Wenn es nach dem Willen der Einwanderungsbefürworter geht, hat der Grenzschutz in Europa bald ausgedient.

Foto: Bild: flickr.com / (CC BY 2.0)
AfD schlägt Alarm: Einwanderungsgesetz-Entwurf setzt Migrationspakt bereits in Teilen um

Die Befürchtung besorgter Bürger, dass nach Beitritt zum UN-Migrationspakt die darin enthaltenen “nicht verpflichtenden” Verpflichtungen rasch in Gesetzesform gegossen werden, erhärtet sich immer mehr. Während die Grünen jetzt schon unverhohlen die rasche Umsetzung des Paktes fordern (unzenuriert berichtete), geht man bei den Unionsparteien etwas vorsichtiger und vor allem diskreter vor. Dort will man die Katze erst nach Unterfertigung aus dem Sack lassen – Planung und Vorbereitungen für die Umsetzung laufen in Teilbereichen jedoch bereits jetzt schon an. 

BMI informiert nicht über Fachkräfteeinwanderungsgesetz  

So kritisiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, dass der im Bundesministerium des Inneren (BMI) erarbeitete Referentenentwurf eines Fachkräfte-einwanderungsgesetzes nicht an die AfD-Bundestagsfraktion übersendet worden ist. Springer sagt dazu, dass “der Umgang der Bundesregierung mit der stärksten Oppositionspartei nicht akzeptabel sei”, und bemängelt, dass Innenminister Horst Seehofer “einen der wichtigsten Gesetzentwürfe der letzten Jahre an der AfD vorbei durch das Parlament schleusen wolle.”

AfD vermutet vorauseilende Umsetzung von Teilen des Paktes 

Springer kann die vom BMI gegebene Begründung nicht nachvollziehen, wonach der Referentenentwurf durch das federführende Bundesministerium nicht offiziell an Dritte herausgegeben worden sei und somit auch nicht an Volksvertreter versendet werden durfte. Denn zwischenzeitlich werde deutschlandweit über den 137 Seiten starken Referentenentwurf diskutiert. Und der Politiker schlägt Alarm, denn nach Durchsicht des Entwurfs liegt die Vermutung nahe, dass das BMI der AfD-Fraktion den Gesetzentwurf bewusst vorenthalten wolle, so Springer. Er sagt dazu:

Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz handelt es sich offensichtlich um die vorauseilende Umsetzung von Teilen des globalen Migrationspaktes. Das werden wir versuchen, mit allen parlamentarischen Mitteln zu verhindern.

Man kann sich jetzt schon ein Bild davon machen, was erst nach Annahme des Paktes passieren wird. Man wird Schritt für Schritt an die Umsetzung herangehen. Kritikern wird man entgegnen, dass man ja lediglich behauptet habe, dass der Pakt unverbindlicher Natur sei. Man habe nie erklärt, diesen nicht umsetzen zu wollen, wird man vielleicht zynisch verlauten. Einigen wird dann zwar ein Licht aufgehen, doch dann ist es zu spät, dann ist der Zug nämlich schon abgefahren.

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