Regierung legt Zahlen zur Mindestsicherung vor: 60 Prozent der Bezieher haben „Migrationshintergrund“.

Bild: unzensuriert.at
Armutseinwanderung: Anzahl ausländischer Versorgungsfälle weiter im Steigen

Aktuell sind 60 Prozent der Personen, die Mindestsicherung beziehen, Ausländer vulgo Personen mit „Migrationshintergrund“. In Wien sind es sogar mehr als zwei Drittel, nämlich 68 Prozent. Dabei ist die Zahl der österreichischen Mindestsicherungsbezieher rückläufig, jene der Eingewanderten im Steigen – ganz ähnlich wie bei den Arbeitslosen.

Unter der rot-schwarzen Regierung wurden kaum Zahlen zur Mindestsicherung veröffentlicht. Der Einblick wäre infolge der Länderkompetenzen und der unterschiedlichen Zuständigkeiten angeblich nicht möglich gewesen – in einem Land, in dem sogar die Krümmung der Gurke statistisch erhoben wird.

Österreicher zahlen für Ausländer

Unter der türkis-blauen Regierung werden die Zahlen veröffentlicht. Demnach bezogen 307.853 Personen im Jahr 2017 Mindestsicherung. 69 Prozent davon waren im Vorjahr länger als sechs Monate Leistungsbezieher. Die Ausgaben dafür betrugen insgesamt 977 Millionen Euro, was einem Anstieg von 5,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Anscheinend konnte oder wollte die rot-schwarze Regierung die erschreckende Tatsache nicht bewusst machen, dass der österreichische Steuerzahler mit der Mindestsicherung nicht eigenen Landsleuten ein Grundeinkommen finanziert, sondern hauptsächlich Einwanderern.

Sozialmissbrauch verhindern

Im Zuge der Reform der Mindestsicherung verspricht die türkis-blaue Regierung mehr Transparenz, um den Sozialmissbrauch zu stoppen. So soll es eine verpflichtende und zeitnahe Erhebung von Daten durch das Arbeitsmarktservice und die Bundesländer zu Zwecken der Kontrolle des rechtmäßigen Leistungsbezugs geben.

Kommende Woche soll der Regierungsentwurf dazu vorgelegt werden.

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