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Soll Österreich ein Einwanderungsland sein, Herr Kurz?

Das Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit dem Milliardär George Soros am 18. November ließ viele an der restriktiven Haltung des Kanzlers gegenüber der Zuwanderung zweifeln. Foto: Dragan Tatic / BKA
Das Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit dem Milliardär George Soros am 18. November ließ viele an der restriktiven Haltung des Kanzlers gegenüber der Zuwanderung zweifeln.
Foto: Dragan Tatic / BKA
27. November 2018 - 14:14

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Ist Österreich ein Einwanderungsland? Und wenn ja, soll es auch ein Einwanderungsland bleiben? Die Debatte über dieses Thema hat zu leichten Irritationen in der türkis-blauen Koalition geführt. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beantwortet die Fragen mit einem klaren Nein, Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sagt hingegen Ja. Aber wie steht Kanzler Sebastian Kurz dazu?

2013 noch klar für das „Einwanderungsland“ Österreich

Kurz sieht Österreich als „Einwanderungsland" - und dementsprechend will er den Weg für Zuwanderer im Sinne einer „Willkommenskultur" neu gestalten, vom Erstkontakt an einer Botschaft im Ausland bis hin zur Verleihung der Staatsbürgerschaft als Abschluss der Integration.

So stand es am 25. April 2013 in der Tiroler Tageszeitung. Der heutige Bundeskanzler war damals Integrations-Staatssekretär und freute sich „über jeden, der die österreichische Staatsbürgerschaft annimmt“.

Nein zum UN-Pakt, weil Österreich kein Einwanderungsland ist

Seither sind mehr als fünf Jahre vergangen und Kurz sprach sich Ende Oktober wie seine freiheitlichen Koalitionspartner für die Ablehnung des UN-Migrationspakts aus. Bei der Presseerklärung nach dem Ministerrat war er jedoch nicht anwesend, als Innenminister Kickl den Satz „Österreich ist kein Einwanderungsland“ als wichtigste Begründung des Neins zum UN-Vertrag proklamierte.

Bildungsminister Faßmann bestätigte der Presse wenige Tage später, er sei bei diesem Satz „zusammengezuckt“, denn:

Österreich ist natürlich ein Einwanderungsland. Das lässt sich, wenn man auf die empirischen Fakten blickt, nicht bestreiten. Davon ist das politische Selbstbild zu unterscheiden.

Mit diesem Satz gestand Faßmann ein, dass er nach wie vor Wissenschaftler und noch immer kein Politiker ist. Denn Politik hat den Anspruch zu gestalten - und somit ergibt sich aus dem Faktum, dass in den letzten Jahren sehr viele Menschen eingewandert sind, noch lange nicht das Ziel, Österreich solle generell ein Einwanderungsland sein.

Kurz betont politischen Anspruch im NZZ-Interview

Nun aber zum Kanzler: Dessen Worte in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung  wurden in Österreich als Schützenhilfe für Faßmann und als Rüffel für Kickl interpretiert. Eine typische Darstellung für die immigrations-freundlichen linken Medien, denn tatsächlich suchte und fand Kurz die Balance, strich aber den politischen Gestaltungswillen deutlich heraus, als er sagte:

Die empirische Faktenlage ist eindeutig: Wir sind ein Land mit einer sehr hohen Zuwanderung und somit ein Einwanderungsland. Gleichzeitig hat sich unsere Regierung das Ziel gesetzt, die Zuwanderung zu steuern. Qualifizierte Zuwanderung nach Österreich ist notwendig und sinnvoll. Wir müssen aber selbst entscheiden können, wer zuwandern darf und wer nicht.

Ein Zustand, den Österreich definitiv noch nicht erreicht hat, denn immer noch wird die Zuwanderung geprägt von Immigranten, die – obwohl Wirtschaftsflüchtlinge – unter dem Deckmantel des Asyls ihr Glück versuchen – und viel zu oft finden, weil rechtliche oder faktische Hindernisse einer Abschiebung entgegenstehen.

Warum empfängt Kurz dann George Soros?

Doch was ist dieser hehre Anspruch des Kanzlers wert, wenn er sich nur wenige Tage danach mit dem wohl einflussreichsten und mächtigsten Asyl-Lobbyisten George Soros trifft und ihm verspricht, seine in Ungarn unwillkommene Universität in Österreich zu beherbergen? Soros-Kritiker – und derer gibt es viele – erinnern sich hier an jenen Sebastian Kurz, der Anfang 2015 noch der Meinung war, der durchschnittliche Zuwanderer sei gebildeter als der durchschnittliche Österreicher.

Soros-Plan vermischt Asyl und Migration

Denn bei Soros geht es keineswegs um qualifizierte Zuwanderung. Im September 2016 veröffentliche Der Standard die deutsche Übersetzung seines siebenteiligen Forderungskatalogs unter dem Titel „Europa retten ist gleich Flüchtlinge retten“.  Die ersten sechs Punkte befassen sich tatsächlich mit Flüchtlingspolitik, ehe es im abschließenden siebenten Punkt heißt:

Die letzte Säule ist die langfristige Schaffung eines einladenden Umfeldes für Wirtschaftsmigranten. Angesichts der alternden Bevölkerung in Europa überwiegen die mit der Migration verbundenen Vorteile die Kosten der Integration der Migranten deutlich.

Was Soros hier vollzieht, ist die schon bekannte Vermischung von Asyl und Migration, gegen die die Bundesregierung – und hier insbesondere Innenminister Kickl – immer wieder klar Stellung bezieht. Es ist derselbe Geist, der den UN-Migrationspakt durchweht, den Österreich genau deshalb nicht unterschreiben wird.

Warum nicht auch Nein zu Soros, Herr Bundeskanzler?

Der Kanzler ist also gefordert, sich klar zu bekennen: Denn ein Nein zu Österreich als nicht differenzierendes Einwanderungsland, ein Nein zur Vermischung von Asyl und Migration und ein Nein zum UN-Migrationspakt müssten eigentlich auch ein klares Nein zu George Soros und seinen Einflusssphären in Österreich bedeuten.

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