Nahe der berühmten Kreidefelsen werden künftig die Ausreisepflichtigen auf einer Nachbarinsel untergebracht. Darüber herrscht breiter Konsens.

Foto: Bild: Bob Collowân / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Dänemarks Regierung schickt abgelehnte Asylwerber und straffällige Ausländer auf Insel

Dänemarks Mitte-Rechts-Regierung verbannt abgelehnte Asylwerber sowie Ausländer, die straffällig geworden sind, ab 2021 auf eine dem Festland vorgelagerte Insel. Asylwerber bekämen grundsätzlich nur noch vorübergehend eine Unterkunft, bis sie nach Hause zurückkehren können, erklärte Finanzminister Kristian Jensen.

Politischer Konsens: wenige Flüchtlinge

Die Botschaft ist klar und allgemein akzeptiert: „Ihr könnt nicht für den Rest eures Lebens in Dänemark bleiben“. Der politische Konsens im Land, den auch die Sozialdemokraten mittragen, lautet: „Wir wollen so wenig wie möglich Flüchtlinge und wir wollen so unattraktiv wie möglich für sie sein. Deshalb passt die Idee eines Lagers durchaus ins Bild,“ sagte Politikwissenschaftler Etzold bereits im Sommer gegenüber dem Focus.

Ostseeinsel als Aufenthaltsort

Auf der Insel Lindholm, die in unmittelbarer Nähe der touristischen Ostseeinsel Mon mit ihren bis zu 128 m hohe Kreidefelsen, stehen den Ausländern, die wegen Straftaten oder abgelehnter Anträge Dänemark verlassen müssen, etwa sieben Hektar mit Unterkünften bereit. Laut Jensen ist die Insel „kein Gefängnis, aber man muss nachts dort sein.“ Tagsüber ist die Insel mit einer Fähre erreichbar.

Die Verbannung der unerwünschten Ausländer auf die Insel wurde im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für 2019 zwischen der Mitte-Rechts-Regierung und der sie unterstützenden Dänischen Volkspartei beschlossen. Darin sind auch strengere Vorschriften für abgelehnte Asylwerber enthalten und eine Obergrenze für Familienzusammenführungen.

Kickls Idee umgesetzt

Bereits Anfang des Jahres hatte Österreichs Innenminister Herbert Kickl angekündigt, Flüchtlinge nur noch außerhalb Europas in sogenannten Transitzonen unterzubringen. Gleichzeitig soll es Anreize für jene Herkunftsländer geben, die abgelehnte Asylsuchende zurücknehmen. Dänemark setzt nun den ersten Schritt.

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