In einem Interview mit der Welt behauptet CDU-Vize Julia Klöckner: “Die Rechts-links-Mitte-Koordinaten sind oft holzschnittartig und überholt. Für mich ist etwa das Eintreten für Recht, Sicherheit und Ordnung nicht eine Frage von rechts, sondern eine Frage von Einhaltung der Standards in unserem Rechtsstaat.”
Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hatte erst Anfang dieses Jahres dargelegt, dass die Wertepaare für die Beschreibung von Rechts und Links auch heute noch klar definiert sind. Die Bevölkerung weiß also, welche Werte und Attribute sie mit einer rechten und welche sie mit einer linken Weltanschauung in Verbindung bringt. Seit vielen Jahrzehnten sind diese Koordinaten eindeutig zugewiesen – daran hat sich nichts geändert. Laut wissenschaftlichen Untersuchungen. Aber was interessieren diese aktive Politiker?
Merkel-CDU ohne Positionierung
Klöckner passt mit dieser Einstellung perfekt in die Merkel-CDU, in der es keine inhaltlichen Festlegungen mehr gibt. Die CDU ist zu einem Gemischtwarenladen für alle Strömungen, die es zu bedienen gibt, geworden. Das ist auch der Grund, warum sie aktuell nur noch auf 27 Prozent Wählerzustimmung kommt.
Am 7. Dezember treffen die Delegierten des Bundesparteitags in Hamburg die Entscheidung darüber, wer neuer CDU-Vorsitzender wird. Doch sie können sich nur zwischen wie Klöckner völlig unbestimmten Kandidaten entscheiden.
Merz und “Mini-Merkel” ohne Festlegungen
Wenn der Kandidat für die Merkel-Nachfolge, Friedrich Merz, über sich sagt, dass er “von seiner ganzen Überzeugung und Neigung her ein wirtschaftsliberaler, ein wertkonservativer und ein sozialpolitisch engagierter Mensch” sei, dann entspricht diese Einschätzung dem Versuch der Quadratur des Kreises. Man kann diese inhaltliche Positionierung als lagebezogenen Pragmatismus ansehen, oder als Opportunismus verurteilen.
Doch noch viel mehr entspricht die als “Mini-Merkel” bezeichnete Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer diesem Typus des unbestimmten Politikers. Für wen dieser beiden als Favoriten gehandelten Kandidaten wird sich wohl die CDU-Basis entscheiden?
