Auf Rat der FPÖ: Chile wird UN-Migrationspakt nicht annehmen | Unzensuriert.at

Auf Rat der FPÖ: Chile wird UN-Migrationspakt nicht annehmen

Der chilenische Präsident Sebastián Piñera beschloss den Ausstieg seines Landes aus dem UN-Migrationspakt. Foto: Gobierno de Chile/Wikimedia (CC BY 2.0)
Der chilenische Präsident Sebastián Piñera beschloss den Ausstieg seines Landes aus dem UN-Migrationspakt.
Foto: Gobierno de Chile/Wikimedia (CC BY 2.0)
9. Dezember 2018 - 16:31

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Chile wird den UN-Migrationspakt nicht annehmen. Dies berichteten chilenische Medien am 9. Dezember. Die Gründe für die Ablehnung sind vor allem die mangelnde Trennung von legaler und illegaler Immigration sowie ein drohendes „Menschenrecht auf Migration“. Staatssekretär Rodrigo Ubilla sagte:

Unserer Position ist klar: Wir betrachten Migration nicht als Menschenrecht. Es ist das Recht der Länder, die Bedingungen für die Einreise von Ausländern zu bestimmen. Wenn Migration ein Menschenrecht wäre, dann befänden wir uns in einer Welt ohne Grenzen. Wir glauben fest an die Menschenrechte der Migranten, aber nicht, dass Migration ein Menschenrecht ist.

FPÖ beeinflusste Chiles Ausstieg

Der Ausstieg Chiles aus dem Pakt wurde durch die FPÖ beeinflusst. Dies belegen Information, die unzensuriert exklusiv vorliegen. Demnach befanden sich die FPÖ-Abgeordneten Martin Graf und Axel Kassegger kürzlich in Chile und trafen dort mit Abgeordneten des Innenausschusses sowie Vertretern des Außenministeriums zusammen. Dabei erläuterten sie den chilenischen Politikern die österreichische Position zum UN-Migrationspakt.

Auch Kampagne innerhalb Chiles gegen Pakt

Es gab aber auch innerhalb Chiles Widerstand gegen den Pakt. Der rechte Politiker José Antonio Kast, der 2017 für die Präsidentschaftswahl kandidiert hatte, führte eine Kampagne unter dem Motto „No Al Pacto Migratorio“. Nachdem der Ausstieg Chiles bekannt wurde, schrieb Kast auf Twitter:

Der organisierte Druck zeigt Wirkung: Chile sagt Nein zum Migrationspakt. Gratulation an die Tausenden, die wochenlang darauf hingearbeitet haben. Wir wollen keine illegale Einwanderung. 

Auch Dominikanische Republik lehnt Pakt ab

Chile ist nicht das einzige Land Lateinamerikas, das den Pakt ablehnt. Bereits am 4. Dezember hat die Dominikanische Republik ihren Ausstieg angekündigt. Der Pakt würde eine wirtschaftliche Belastung bedeuten sowie Situationen an der Grenze hervorrufen, die nicht bewältigt werden können, sagte ein Berater der Regierung. Außerdem gebe es keinen Konsens in der Gesellschaft über den Pakt.

Die Dominikanische Republik hat eine 388 Kilometer lange Landgrenze zum gescheiterten Staat Haiti und leidet seit Jahren an illegaler Einwanderung von dort.

Schon zwölf Staaten haben Pakt verlassen

Die Liste der Staaten, die den Pakt nicht annehmen wollen, umfasst nun bereits zwölf Länder: Österreich, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Polen, Estland, Bulgarien, Israel, USA, Australien, Dominikanische Republik und Chile. Der Ausstieg Italiens, der Schweiz sowie weiterer Länder ist sehr wahrscheinlich.

In Belgien ist soeben die Regierungskoalition wegen des Migrationspaktes zerbrochen. Die flämische Partei NVA, bisher die größte Partei innerhalb der vier Parteien umfassenden Koalition, lehnt den Pakt ab und hat die Koalition deshalb verlassen. Alle anderen Parteien mit Ausnahme des Vlaams Belang unterstützen den Pakt.

Viel Zeit für eine Entscheidung bleibt den Staaten nicht mehr: Der UN-Migrationspakt soll auf dem UN-Gipfel in Marrakesch am 10. und 11. Dezember angenommen werden.

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