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Der konservative Flügel in der CDU kann sich mit der Wahl von Kramp-Karrenbauer nicht abfinden. Doch es gibt Alternativen.

11. Dezember 2018 / 18:06 Uhr

Kein Ende der Ära Merkel – Enttäuschte CDU-Mitglieder hadern damit

Das Ende der “Ära Merkel”, das viele mit der Wahl des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Oktober eingeleitet sahen, findet nicht statt. Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin entschieden sich die CDU-Parteitagsdelegierten für ein “Weiter so”.

Konservative enttäuscht

Viele Konservative hatten gehofft, dass Merkels alter Rivale Friedrich Merz, der seit Juli an seiner Rückkehr arbeitete, die CDU aus ihrem Linkskurs herausführen würde. Doch er hat verloren, sein Ausscheiden nach dem Machtkampf mit Merkel Anfang des Jahrhunderts hatte ihn die Position gekostet. Seinerzeit sind viele konservative CDU-Parteimitglieder aus der Partei ausgeschieden – Stimmen, die dem Wirtschaftsliberalen Merz jetzt gefehlt hatten. Den Ausschlag für Kramp-Karrenbauer gaben dann wohl jene Delegierten, die Angst vor Merz hatten, ihre Pfründe zu verlieren.

Die Reformer in der CDU sind nach der knappen Niederlage enttäuscht. Einige fordern die Aufnahme von Merz ins Kabinett und auch prominente Politiker im Osten hoffen auf ihn. Kramp-Karrenbauer kündigte gegenüber der Saarbrücker Zeitung ein Gespräch mit Merz an, um seine mögliche Einbindung zu besprechen. Auch mit Spahn, dem konservativen Gegenkandidaten, wolle sie “eng zusammenarbeiten”.

Signal an den konservativen Flügel – zu wenig

“Es brodelt gewaltig”, beschrieb der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, in der Augsburger Allgemeinen Zeitung die Stimmung in den Reihen der Konservativen. “Annegret Kramp-Karrenbauer muss die tiefe inhaltliche Spaltung der Partei überwinden, indem sie den Wirtschaftsliberalen und Konservativen die Hand entgegenstreckt.” Kramp-Karrenbauer vermeint dies mit der Bestellung des bisherigen Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, zum Generalsekretär erfüllt zu haben. Er sei das Signal der Versöhnung an den konservativen Flügel gewesen. “Das ist keine ausreichende Lösung, es hätte ein stärkeres personelles Signal erfordert”, meint Mitsch zu der Berufung Ziemiaks.

So funktioniert Demokratie

Die Merz-Anhänger hatten am Parteitag nicht die Mehrheit. Ihr aktuelles Verhalten zeigt einen Mangel an demokratischem Verhalten. Sie sind schlechte Verlierer. Aber sie haben Alternativen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirbt bereits um die enttäuschen CDU-Mitglieder. “Wer sich als Merz-Unterstützer bei der CDU nicht mehr zu Hause fühlt, hat in der FDP eine Alternative”, sagte er der Bild. Er erwarte, dass CDU-Mitglieder der Partei nun den Rücken kehrten. “Wir werben aktiv um sie, denn sie sollten nicht zur AfD gehen.” Womit die echte konservative Alternative benannt ist. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die AfD die wahre Gewinnerin der Wahl von Kramp-Karrenbauer ist.

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