Die “historische Aussetzung” der seit mehr als 50 Jahren bestehenden Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland ist so gut wie sicher. Die CDU stimmte, nur zwei Wochen nach der CSU, auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe mit einer breiten Mehrheit für eine Abschaffung des Pflichtdienstes.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) brachte nun seinen Vorschlag, den er bereits im Sommer gemacht hatte, vor den 1000 Delegierten trotz einer beträchtlichen Anzahl an Gegenstimmen und Stimmenthaltungen durch. Somit wird die Wehrpflicht mit Mitte 2011 auslaufen, jedoch nicht aus dem Grundgesetz gestrichen, um eine Wiedereinführung im Notfall per einfachem Gesetz möglich zu machen. CDU-Chefin Merkel sprach von einem “gewaltigen Schritt”.
Mit einer Mehrheit im Bundestag ist zu rechen, da der Koalitionspartner FDP sowie Teile der SPD und der Grünen die Wehrpflicht seit langem für überholt halten.
Begründet wird die Aussetzung der Wehrpflicht unter anderem damit, dass die Einberufung nur eines kleinen Teiles der Männer eines Jahrgang verfassungsrechtlich bedenklich und damit auch keine Wehrgerechtigkeit mehr gegeben sei. Ebenso wird der Zivildienst ausgesetzt. In diesem Zusammenhang verteidigte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ihre Pläne für einen neuen freiwilligen Zivildienst, für den sie auch Senioren gewinnen möchte. Die Befürchtungen von negativen Folgen im sozialen Bereich versuchte sie zu zerstreuen.
Zu Guttenberg sagte unter dem Applaus der Delegierten, dass trotz der Aussetzung die Bindung von Bundeswehr und Bevölkerung, wie es schon immer Tradition aller CDU-Kanzler war, eine “denkbar stärkste” bleibe. Der Erfolg bleibt abzuwarten und sollte von unseren Politikern genauestens beobachtet werden, um nicht aus purem Populismus denselben Fehler zu begehen.
