Integration im rot-grünen Regierungspakt

Die Stadt Wien zahlt Essen mit Migranten

Am 15. November 2010 unterzeichneten SP-Bürgermeister Häupl und eine der neuen Vizebürgermeisterinnen, Maria Vassilakou von den Grünen, einen Koalitionspakt. Die beiden Parteien wetteiferten bislang darum, am „multikultigsten“ zu sein. In welcher Weise schlägt sich das in „Gemeinsame Wege für Wien – Das rot-grüne Regierungsübereinkommen“ nieder?

Unverhofft kommt oft – fast zwei Jahrzehnte lang fürchteten sich viele Menschen vor einer rotgrünen Koalition. Jetzt, wo die Grünen zu einer Partei der schrulligen Besserverdiener mutiert sind und rot-schwarz klar auf der Hand lag, kommt rot-grün doch noch.

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Der Abschnitt „Integration und Diversität“ ist kurz (drei Seiten), ziemlich geschwollen formuliert und inhaltlich völlig unspektakulär. Die Grünen haben mit ihm eigentlich nachträglich die absolute rote Mehrheit gerechtfertigt. Alle bisherigen Projekte, und seien sie auch noch so unsinnig gewesen, waren einfach super und müssen natürlich weitergeführt werden.

Die Stadt Wien zahlt Essen mit MigrantenDas gilt beispielsweise auch für „Sei dabei“. Seid ihr eine private Runde, die gerne miteinander kocht und habt ihr zumindest einen Migranten dabei? Dann reicht das bei der Stadt Wien ein und sie bezahlt diesen „interkulturellen Dialog“. Über eine halbe Million Euro(!) ließ die SP 2010 dafür fließen. Im Pakt heißt es dazu: „Weiterführung der Initiative ‚Sei dabei‘, um die Menschen miteinander in den Dialog zu bringen bzw. ihnen Mut zu machen, aufeinander zu zugehen. Denn nur, wenn man einander kennt, haben Vorurteile keine Chance.“ Aus Vorurteilen werden bei Kennenlernen schnell Urteile, könnte man bösartig kommentieren.

Neu kommen soll eine „Wiener Charta des Zusammenlebens“ als Teil des „Wiener Vertrags“, den jeder Neuankömmling von nun an unterschreiben muss. Wer glaubt, Karl Lueger sei Vorbild, der irrt. Am Geist des Sozialmasochismus wird sich nichts ändern, denn dieser Vertrag soll eine „Willkommensgeste und feierliche Eingliederung in die Stadt“ sein und die „Unterstützungsleistungen, die
Wien erbringt“ aufzeigen.

Foto: Summer School of Excellence / flickr

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