Demonstration am 16. Dezember beim Sitz des öffentlichen ungarischen Rundfunks.

Foto: Bild: Atlatszo.hu/Tremmel Márk/flickr (CC BY 2.0)
Ungarn: 94 Anzeigen gegen linke Abgeordnete, die die öffentliche Rundfunkanstalt besetzten

Am 16. Dezember fand vor dem Hauptgebäude des ungarischen öffentlichen Rundfunks in Budapest eine Demonstration gegen die Regierung statt. Anlass des Protests waren unter anderem Änderungen im Arbeitsrecht. Im Zuge dieser Kundgebung drangen mehrere linke Parlamentsabgeordnete in das Gebäude ein. Sie verlangten Zutritt zu den Sendestudios. Dort wollten sie eine Botschaft verlesen, die live übertragen werden sollte.

Dazu hat ein Parlamentsabgeordneter natürlich kein Recht. Daher verwehrten Sicherheitsleute den Abgeordneten sowohl den Zutritt zu den Studios als auch die Übertragung ihrer Botschaft und forderten sie auf, das Gebäude zu verlassen. Dieser Aufforderung kamen die Linken jedoch nicht nach. Stattdessen versuchten sie weiterhin, in die Sendestudios vorzudringen.

Abgeordnete wollten illegal in Sendestudios vordringen

Der unabhängige Abgeordnete Ákos Hadhazy (ehemals LMP) versuchte, an einem Stiegengeländer an den Sicherheitsleuten vorbeizuklettern, um sich so Zugang zu einem Studio zu verschaffen. Die Wächter ergriffen ihn jedoch rechtzeitig und führten ihn ab. Dabei ließ sich Hadházy medienwirksam zu Boden fallen.

Die sozialistische Abgeordnete Ágnes Kunhalmi wollte gemeinsam mit Rundfunk-Mitarbeitern durch eine Tür in einen Bereich gelangen, zu dem sie keinen Zutritt hatte. Die Mitarbeiter schlossen die Tür jedoch knapp vor ihr. Daraufhin lief Kunhalmi gegen die geschlossene Tür und fiel zu Boden. Sowohl der Zusammenstoß mit der Tür als auch der Sturz waren offensichtlich inszeniert.

László Varju von der Demokratischen Koalition versuchte ebenfalls, gewaltsam in ein Studio zu gelangen. Nachdem ihn Sicherheitsleute daran gehindert hatten, ließ auch er sich zu Boden fallen. Varju blieb 45 Minuten lang liegen. Dabei filmte er sich und sprach von angeblicher Gewalt des Sicherheitsdienstes.

Rundfunkmitarbeiter gegen ihren Willen gefilmt

Auch andere Abgeordnete filmten ihre Aktionen und übertrugen sie live ins Internet. Dieses Vorgehen sorgte für zusätzlichen Unmut beim öffentlichen Rundfunk, da dabei auch Rundfunkmitarbeiter gegen deren Willen und gegen Bestimmungen des Datenschutzes gefilmt wurden.

In einer weiteren Aktion legten sich sechs Abgeordnete in einem Korridor auf den Boden und verschränkten die Hände hinter dem Nacken, als seien sie gefesselt worden. Diese Aktion war entgegen dem Anschein nicht spontan, sondern wurde im Vorfeld detailliert besprochen. Auch dieses Gespräch filmten die Linken, offenbar versehentlich.

Die Abgeordneten Ákos Hadházy und Bernadett Szél wurden schließlich vom Sicherheitsdienst aus dem Gebäude abgeführt, da sie sich weigerten, dieses von selbst zu verlassen. Die übrigen Abgeordneten verließen das Gebäude freiwillig am 17. Dezember. Alle beschriebenen Störaktionen der linken Abgeordneten sind in diesem Video zu sehen.

Linke Opfer-Inszenierung gibt Stoff für Parodien

Mit all diesen Aktionen verfolgten die Linken ein klares Ziel: Die Inszenierung als Opfer einer gewalttätigen Staatsmacht. Dieser Plan ist jedoch gründlich gescheitert, da das Schauspiel zu schlecht war und sich die Sicherheitsleute korrekt verhalten haben.

Das schlechte Schauspiel der Abgeordneten wurde inzwischen sogar Gegenstand von Parodien: Bei einem Vortrag von Ákos Hadházy kam ein rechter Journalist auf die Bühne zu und verlangte, dass Hadházy seine Forderungen verlesen solle. Als ein Sicherheitsmann erschien, ließ er sich vor diesem zu Boden fallen. Auf die Frage Hadházys, was das solle, sagte der Journalist grinsend, er sei Parlamentsabgeordneter. Schließlich stand er wieder auf, lief gegen eine geschlossene Tür und stürzte erneut zu Boden – eine offensichtliche Anspielung auf Ágnes Kunhalmi. Das Publikum applaudierte.

Die regierungsnahe Stiftung Fidelitas verlieh einem weiteren an der Besetzung beteiligten Abgeordneten, László Varju, einen Oscar für seine schauspielerischen Leistungen. Der Preis konnte jedoch nicht direkt übergeben werden und wurde stattdessen vor dessen Büro deponiert.

94 Anzeigen, unter anderem wegen Raufhandel und Amtsmissbrauch

Die Aktionen der linken Abgeordneten haben nun außerdem ein gerichtliches Nachspiel. Die Betriebsgesellschaft des Rundfunkgebäudes MTVA brachte nicht weniger als 94 Anzeigen gegen die Besetzer ein, unter anderem wegen Amtsmissbrauchs, Verleumdung, Ehrenbeleidigung, Raufhandels, Drohung und Missbrauchs persönlicher Daten.

Ákos Hadházy, der im Zivilberuf Tierarzt ist, könnte zusätzlich auch Probleme mit der Tierärztekammer bekommen. Zwei Veterinäre legten Beschwerde gegen Hadházy ein mit der Begründung, dass sein Verhalten eine schwere Verfehlung gegen die ethischen Prinzipien der Kammer darstellte.

Anlass der Besetzung: Änderungen im Arbeitsrecht

In Ungarn finden seit Wochen Demonstrationen gegen die Regierung statt. Anlass war ursprünglich eine Änderung des Arbeitsrechtes, die mehr Überstunden als bisher erlaubt. Die Opposition spricht von einem „Sklavengesetz“. Dazu kamen weitere Forderungen, wie die nach „unabhängigen Gerichten“ und „Pressefreiheit„. Die Demonstrationen arteten immer wieder in Gewalt aus – auch bei der Kundgebung am 16. Dezember musste die Polizei Tränengas einsetzen.

Opposition wollte Abstimmung im Parlament verhindern

Abgeordnete der Opposition versuchten am 12. Dezember sogar, die Abstimmung über das neue Arbeitsrecht im Parlament zu verhindern, indem sie die Zugänge zum Rednerpult blockierten und ein massives Sirenen- und Pfeifkonzert veranstalteten. Parlamentspräsident László Kövér sprach von einem Putschversuch der Opposition.

Die Regierung dementiert, dass die Änderungen im Arbeitsrecht zu einer Ausbeutung der Arbeitnehmer führen würden. Kein Arbeitnehmer könne zu Überstunden gezwungen werden. Die Opposition lüge über das neue Gesetz, weil sie ihre Wahlniederlage vom April noch immer nicht verkraftet habe. Die momentanen Proteste würden von den üblichen linken NGOs mit Verbindungen zu George Soros unterstützt.

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