Rot und Schwarz haben keine Ideen: Jetzt versuchen sie Haiders Direktwahl-Idee zu klauen.

Bild: sugarmeloncom / Wikimedia (CC-BY-2.0)
Haiders Idee geklaut: Doskozil und Platter für Direktwahl des Landeshauptmanns

Kurz vor dem Jahresende begeben sich rote und schwarze „Altpolitiker“ auf das dünne Eis der Programmatik. Und vollziehen am verstorbenen Jörg Haider bewussten Ideenklau. Der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) entdecken gerade die Idee einer Direktwahl des Landeshauptmanns für sich „neu“. Sie geben sich dabei absolut geschichtslos und unwissend, obwohl sie als Zeitzeugen eigentlich die letzten drei Jahrzehnte in Sachen Direktwahl von Regierungschefs und Regierungsmitgliedern miterlebt haben müssten.

Jahrelang wurde die Direktwahl der Landeshauptmänner von Rot und Schwarz als Untergang der Zweiten Republik und Ende der demokratischen Republik denunziert. Der ehemalige FPÖ-Bundesparteiobmann und erfolgreiche Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hatte eine solche Direktwahlidee bereits Anfang der 1990er Jahre in Wahlbewegungen und in seiner Programmatik immer wieder offensiv vertreten.

Direktwahl als „Dritte Republik“ von Rot und Schwarz denunziert

In den 1990er Jahren wurde die Idee der Direktwahl des Landeshauptmanns etwa von SPÖ- und ÖVP-Vertretern immer wieder als sogenannte „Dritte Republik“ denunziert. Die Direktwahl und sich daraus ergebende Machtfülle für einen Landeshauptmann wurden als Vorhof zur Diktatur verteufelt. Jetzt, wo programmatische Flaute bei der Sozialdemokratie und dem ideologischen „Altarm“ der ÖVP herrscht, dessen Vertreter der Tiroler Landeshauptmann Platter ist, greift man in die nachweihnachtliche programmatische Wühlkiste, um sich an alten Haider-Ideen zu vergreifen.

Im Jahr 1997 lehnte die ÖVP etwa die Direktwahl des Landeshauptmanns im Kärntner Landtag ab. Und Platter hätte diese Idee als für das Wahlrecht zuständiger Innenminister auf Bundesebene beziehungsweise in den letzten zehn Jahren als Landeshauptmann in Tirol längst umsetzen können.

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