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20. Mai 2009 / 21:05 Uhr

Auch die ÖVP bekämpft mit den Linken die Meinungsfreiheit

Als hätte es noch eines weiteren Beweises bedurft, hat der Grazer Uni-Rektor durch die feige Absage der RFS-Veranstaltung ein weiteres Argument für einen Antrag der FPÖ heute im Nationalrat geliefert.

Wir haben beantragt, dass es wegen der Androhung durch Gewalttaten durch Linksextreme nicht zu einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit kommen darf. Dass die Grünen dagegen stimmen, war absehbar, müssen sie doch ihre linksfaschistischen Demo-Mitstreiter schützen. Die Vorväter der SPÖ, die schon 1848 Seite an Seite mit Bürgern und Studenten für Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit gekämpft haben, würden sich aber wohl im Grab umdrehen. Kein Wunder, dass der Adler Viktor heute auf meine Website fliegt.

Auch überraschend war, dass die ÖVP sich mit den Gegnern der Meinungsfreiheit und Wegbereitern des Linksextremismus ins Bett legt und gegen unseren Antrag stimmt. Aber andererseits: Fürs Abendland in Christenhand ist die ehemals christlich-soziale Partei ja auch nicht zu haben.

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