Venezuela: Maduro möchte am 10. Jänner angelobt werden, das Parlament verweigert ihm das aber.

Bild: Government of Venezuela / Wikimedia (CC-BY-3.0)
Venezuela: Parlament verweigert Maduro die Angelobung zum Präsidenten

Ein neuer Konflikt bahnt sich im krisengeschüttelten Venezuela an. Am 10. Jänner sollte es eigentlich vor dem venezulanischen Parlament zur Angelobung des sozialistischen Spitzenpolitikers Nicolás Maduro zum Staatspräsidenten für seine zweite Amtsperiode kommen. Aber die venezulanische Nationalversammlung und an ihrer Spitze der neue Parlamentspräsident und bisherige Oppositionsführer Juan Guaidó verweigern Maduro diese Angelobung. Auch südamerikanische Nachbarstaaten Venezuelas wollen Maduro als wiederbestellten Staatschef nicht anerkennen.

Die konservativ-liberale Opposition, die die Mehrheit im Parlament hat, betrachtet die im Mai stattgefundene Wahl des Sozialisten Maduros als gefälscht und seine Amtsübernahme daher für illegitim.

Maduro anerkennt im Gegenzug Parlament nicht an

Maduro wiederum anerkennt im Gegenzug das mehrheitlich oppositionelle Parlament und seine Agenden nicht an und hat im Gegenzug eine sogenannte Verfassungsgebende Versammlung einberufen, die ausschließlich aus sozialistischen Parteigängern des Staatschefs besteht und dem Regime in Caracas bedingungslos loyal gegenüber steht.

Eskaliert der Streit um die Wiederbestellung des Präsidenten, dann könnte dies den ökonomisch und politisch maroden Staat weiter in Richtung Abgrund drängen. Schon jetzt funktionieren viele Agenden des Staatswesens nicht mehr, die Pensionen etwa werden nicht mehr in realem Geld sondern  nur mehr in der Digitalwährung Petro an die Bezieher ausgezahlt.

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