Missbrauchte die ÖVP das Bundesamt für Verfassungsschutz als Privatgeheimdienst?

Bild: Pixabay.com. / gemeinfrei
Fund von ÖVP-Datei bei befreundetem Ex-Spionagechef bringt Partei in Erklärungsnot

Ironie der Geschichte: Mit dem BVT-Untersuchungsausschuss wollten die Oppositionsparteien mit der Skandalisierung einer Hausdurchsuchung beim Geheimdienst die FPÖ und vor allem Innenminister Herbert Kickl treffen. Auch aus Kreisen der ÖVP kamen kritische Stimmen. Vielleicht wollte man dort allerdings nur von sich selbst ablenken. Denn nachdem sich alle Vorwürfe gegen den Minister als unhaltbar und heiße Luft herausgestellt haben, gerät nun die ÖVP in Erklärungsnotstand.

Wird aus BVT-Affäre eine ÖVP-Affäre?

Wie der Abgeordnete Peter Pilz („Jetzt“) in einem Studiointerview bei oe24 berichtet, liege für ihn nach der Aussage des von der Korruptionsstaatsanwaltschaft bestellten Chefermittlers Werner B. der Verdacht nahe, dass es einen steten Datenfluss aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur ÖVP gegeben habe. Mittelsmann soll der ehemalige Spionagechef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Bernhard P., gewesen sein, bei dem eine Datei mit Daten aus einem Auszug der Wählerevidenz, stammend aus Datenbanken der ÖVP, gefunden wurde. Darin befanden sich persönliche Daten von Managern, Politikern, führenden Polizisten und Staatsanwälten. Darüber, wozu er im Besitz dieser Datei war, gibt es bisher nur Spekulationen. Man sei erst am Anfang der polizeilichen Ermittlungen, so Chefermittler B. vor dem Ausschuss.

FPÖ-Jenewein: „Auf Staat im Staat gestoßen“

„Nach jetzigem Ermittlungsstand verfügte die alte ÖVP über eine exklusive Datenbank mit Informationen über aktuelle und ehemalige Minister, Polizisten, Beamte und einfache Bürger, die vom Spionagereferatsleiter P. befüllt wurde“, zieht FPÖ-Delegationsleiter Hans-Jörg Jenewein ein Fazit zu den Aussagen des Polizei-Ermittlers.

Weiters wurde  bestätigt, dass vorgefundene Akten, beispielsweise zu Geiselgeldern, gezielt manipuliert wurden, um ihre Auffindung zu verunmöglichen oder zumindest zu erschweren. Der erste Teil des Untersuchungsausschusses müsse nun auch von den Medien unter einem neuen Licht betrachtet werden, so Jenewein. Es stelle sich die Frage, ob die erstinstanzliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Hausdurchsuchung nicht doch die richtige war, denn, wie ein Zeuge bestätigte, hätte man diese Ergebnisse nur mit Amtshilfe nicht ans Tageslicht bringen können.

ÖVP hat Aufklärungsbedarf

Diese Erkenntnisse seien so schwerwiegend, dass die alte ÖVP hier massiven Aufklärungsbedarf habe, so Jenewein. Er  müsse Peter Pilz aber dahingehend korrigieren, dass die Frage nicht lauten müsse: „Was sagt Sebastian Kurz dazu?“, sondern „Was sagt Werner Amon (ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Anm.) zum Verhalten seines Freundes P.?“

ÖVP gibt sich ahnungslos

Peter Pilz spricht von einem „schwarzen Privatgeheimdienst“ und einem ÖVP-Netzwerk im Bundesamt für Verfassungsschutz. Ahnungslos, wie P. zu den Unterlagen gekommen sei, zeigt sich indes ÖVP-Fraktionsführer Amon. Offiziellen Zugang zur Datenbank hätte nur ein beschränkter Personenkreis der ÖVP, nicht aber Herr B. Amon könne kein Fehlverhalten seiner Partei erkennen.

In einem neuen Licht erscheint nun allerdings der freundschaftliche Kontakt Amons mit dem Ex-Spionagechef. Der Politiker hatte seine regelmäßigen Kaffeehaustreffen und den intensiven SMS-Verkehr mit Bernhard P. bisher damit abgetan, dass man professionell genug gewesen sei, zu wissen, worüber man reden dürfe und worüber nicht.

Laut Pilz soll der mittlerweile entlassene Spitzenbeamte allerdings angeboten haben, der ÖVP bei Bedarf jedwede Art von Informationen zukommen zu lassen.

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