Obwohl in Deutschland nahezu alles statistisch erfasst wird – zu Angriffen auf Parteien liegen keine Statistiken vor. Doch Zahlen aus verschiedenen Bundesländern zeigen, dass die AfD am stärksten von Angriffen auf Mitarbeiter und Sachbeschädigungen betroffen ist.
Angriff auf AfD-Abgeordneten als Anlassfall
Es brauchte erst den Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, damit überhaupt überregional darüber berichtet wird, dass die demokratisch legitimierte jüngste Partei Deutschlands immer wieder Ziel von Gewalttätern ist.
Die Angriffe auf Magnitz wurden zwar öffentlich verurteilt, aber nicht ohne auf die Straftat relativierende Begleitaussagen zu verzichten. So wies die Staatsanwaltschaft Bremen mittlerweile Behauptungen der AfD zurück, wonach auf Magnitz eingeprügelt und eingetreten worden sei und ermittelt lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen sprachen jedoch von einem “Mordversuch”.
AfD-Parteibüros beschädigt und beschmiert
Erst eine Woche vor dem neuen Attentat wurde das AfD-Parteibüro im sächsischen Döbeln beschädigt. Laut Polizei wurde dabei relativ starke Pyrotechnik eingesetzt. Tage darauf wurden in Niedersachsen das Haus eines AfD-Kreistagsabgeordneten beschmiert und ein Parteibüro in Berlin mit Farbbeuteln beworfen.
In Mecklenburg-Vorpommern erfasste die Landesregierung seit 2016 mehr als 75 politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit Wahlkreisbüros. Dabei handelt es sich zumeist um Beschmierungen oder Beschädigungen im Eingangsbereich der Büros. Während sich 2016 die Attacken auf verschiedene Parteien verteilten, wendet sich die Gewalt seit Anfang 2017 hauptsächlich gegen die AfD. Ebenso in Brandenburg. Dort wurden im Jahr 2017 insgesamt 26 Anschläge auf Parteibüros angezeigt. Die Vorfälle betrafen Schmierereien, aber auch schwere Sachbeschädigung war zu beklagen. Die Hälfte dieser Angriffe kassierte die AfD.
AfD am stärksten betroffen
Auch in den anderen Bundesländern zeigt sich das gleiche Bild: Von den Gewaltdelikten gegen Parteibüros war hauptsächlich die AfD betroffen. Lediglich in Sachsen und Berlin kommen auch andere Parteien “zum Handkuss”.
Keine bundesweiten Zahlen
Eine kleine Anfrage der Linksfraktion ergab, dass es keine bundesweite Statistik zu Angriffen auf Parteien gibt. Dem Bundeskriminalamt lagen nur Erkenntnisse zu insgesamt 205 politisch motivierten Straftaten gegen Einrichtungen oder Repräsentanten der im Bundestag vertretenen Parteien vor. Diese Straftaten ereigneten sich im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2017. Von den 205 Straftaten wurden demnach 18 dem Phänomenbereich “politisch links motiviert”, 93 Straftaten dem Phänomenbereich “politisch rechts motiviert” zugeordnet. Bei 94 Straftaten sei das Motiv nicht eindeutig zuzuordnen.
Im Bundestagswahlkampf waren laut einem Bericht der Welt am Sonntag mehr als 2.250 Straftaten registriert worden. Es handelte sich laut Bundeskriminalamt mehrheitlich um Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Propagandadelikte. Aber auch 54 Gewalttaten, darunter Körperverletzungsdelikte, seien registriert worden. Zu den Zielen von Attacken während des Wahlkampfes gehörten mit steigender Tendenz die Vertreter oder Helfer der AfD.
Relativierung linker Gewalttaten
Wenn es um politische Gewalttaten geht, denken die Medien sofort an Rechtsradikale. Und das nicht ohne Grund: Während linksextremistische Straftaten, seien es jene gegen den Akademikerball in Wien oder jene anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg, von den Medien beschönigt und verharmlost werden, werden selbst Mitte-rechts-Parteien wie die italienische “Lega” als “rechtsextrem” bezeichnet.
Die gesamte linke Parteienlandschaft solidarisiert sich letztlich mit ihrem politischen Saum. So verweigerten SPD, Grüne und die Linke im Sommer 2016 einen Aufruf gegen linke Gewalt von FDP und CDU in Berlin. Sie waren nur zu gemeinsamen Aufrufen gegen rechte Gewalt bereit.
Seit 2014 wird Linksextremismus nicht mehr bekämpft
2014 hatte die SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schleswig sogar das Programm gegen Linksextremismus ersatzlos streichen lassen, was wiederum erst vier Jahre zuvor von Kristina Schröder (CDU) eingerichtet worden war. Das Programm habe sich als völlig “wirkungslos” erwiesen. Die Projekte hätten ihr Zielpublikum nicht erreicht. Was impliziert, dass sich die Linksextremisten von ihrem Tun durch Extremismusbekämpfung nicht abbringen lassen.
Linke Straftaten verdoppelten sich
Wer sich die Entwicklung der links motivierten Straf- und Gewalttaten anschaut, stellt schnell fest: Deren Zahl ist seit 2001 mehr oder weniger stetig angestiegen, die Straftaten verdoppelten sich, und die Gewalttaten nahmen um 45,7 Prozent zu. Leidtragende sind die politisch Andersdenkenden. Unter den Parteien allen voran die AfD.
