Ungarns streitbarer Ministerpräsident Viktor Orbán sucht innerhalb der EU Mehrheiten gegen die Masseneinwanderung.

Foto: Bild: European People s Party/ flickr (CC BY 2.0)
Orbáns Ziel für die EU-Wahl: Mehrheit der Einwanderungsgegner in allen EU-Institutionen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat zur Migrationspolitik der EU erneut deutlich seinen Standpunkt zum Ausdruck gebracht. Dezidiert bekräftigt er, dass Ungarn nicht, so wie Westeuropa, bereit ist, Migranten aufzunehmen. Die Erfahrungen und die damit verbundenen Konsequenzen der unkontrollierten Migration sind für ihn offensichtlich kein Modell, das sich zur Nachahmung empfiehlt. Diese werde die gesamte europäische Politik im Kern verändern, so Orbán.

Er hoffe, dass sich mit dem Ausgang der Europawahl die Migrationspolitik innerhalb der EU ändern werde. Ziel sei es, dass die Einwanderungsgegner in allen Institutionen der EU die Mehrheit stellen – zuerst im EU-Parlament, dann in der EU-Kommission und schließlich im Europäischen Rat.

Migrationsfrage ist Schicksalfrage Europas

Die Migrationsfrage ist für Orbán die größte Schicksalsfrage Europas. Seiner Meinung nach sei die Aufteilung des politischen Spektrums in links und rechts überholt. Stattdessen seien die politischen Lager aktuell in Einwanderungsbefürworter und -gegner gespalten. Diese Spaltung verläuft nach Meinung Orbáns so tief, dass letztlich zwei Zivilisationen entstehen werden: Eine gemischte islamisch-christliche in Westeuropa und eine christliche in Mitteleuropa.

Keine Kompromisse mit Deutschland

Orbán kritisierte, dass die deutsche Politik Ungarns Entscheidung gegen die Einwanderung nicht respektiere und kündigte an, dass es in dieser Frage keine Kompromisse geben werde. Den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete er als Anführer der Einwanderungsbefürworter. Orbán sprach sich auch gegen den Liberalismus aus. Jeder liberale Demokrat sei ein Einwanderungsbefürworter. Die Ungarn würden in Fragen der Einwanderung, der Familie und der christlichen Kultur einen illiberalen Standpunkt vertreten.

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